Erster kosovarischer Politiker reist zu offiziellem Besuch nach Prag

18. August 2008, 12:47
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Außenminister Hyseni kommt am Freitag auf Einladung Schwarzenbergs - Tschechische Opposition protestiert

Prag - In Tschechien herrscht großes Aufsehen um den bevorstehenden Besuch des kosovarischen Außenministers Skender Hyseni in Prag am kommenden Freitag. Hyseni wird der erste Politiker des jüngsten europäischen Staates sein, der offiziell nach Tschechien reist. Sein tschechischer Amtskollege Karl Schwarzenberg (parteilos, von den Grünen in die Regierung nominiert) hatte ihn eingeladen, was die Opposition heftig kritisiert.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) bezeichneten die Einladung Hysenis als einen "großen Fehler". "Schon die Anerkennung des Kosovo seitens der Regierung war ein großer Fehler und alle weiteren entgegenkommende Schritte werden noch größere Fehler sein, besonders wenn man die Lage in Georgien in Betracht zieht", erklärte CSSD-Vizechef Zdenek Skromach.

"Provokation"

Die Kommunisten (KSCM) sprachen von einer "Provokation". "Die Vertreter des Kosovo sind keine Partner für die tschechische Regierung. Der Ratifizierungsprozess der Anerkennung des separatistischen Kosovo wurde noch nicht abgeschlossen, weil der Präsident noch keinen Botschafter ernannt hat", betonte KSCM-Chef Vojtech Filip in Anspielung darauf, dass der Staatschef und Ehrenvorsitzender der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, mit der Ernennung des Chefs der diplomatischen Mission in Pristina offensichtlich zögert.

Klaus war mit Unabhängigkeit des Kosovo nicht einverstanden

Klaus war nicht einverstanden mit der Anerkennung des Kosovo durch die Regierung seines Parteikollegen Mirek Topolanek gewesen und hatte deswegen demonstrativ den serbischen Botschafter in Prag, Vladimir Veres, auf der Prager Burg vor dessen Abreise nach Belgrad "zu Konsultationen" empfangen. Aus jenen Ländern, die den Kosovo anerkannt hatten, wurden die Botschafter Serbiens von der Belgrader Regierung aus Protest vorübergehend abberufen.

Obwohl die kosovarischen Medien, die von der Nachrichtenagentur CTK zitiert wurden, berichteten, dass Hyseni in Prag auch mit den Vertretern des tschechischen Parlaments zusammentreffen werde, dementierte dies Senatspräsident Premysl Sobotka. Der Senat werde an dem Besuch des kosovarischen Außenministers nicht teilnehmen, erklärte er. "Ich persönlich werde nicht dabei sein, und, soweit ich weiß, auch keiner der Vizevorsitzenden des Senats", so Sobotka.

Tschechien hatte den Kosovo im Mai offiziell anerkannt. Dafür eingesetzt hatte sich vor allem Schwarzenberg. Die mitregierende Christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) äußerte Bedenken, genauso wie ein Teil der ODS-Regierungsmitglieder. Trotzdem beschloss das Kabinett schließlich, den Kosovo anzuerkennen. (APA)

 

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