Pressestimmen: "Ausweidung" mit EU-Duldung?

18. August 2008, 09:43
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Le Figaro: "Europas Zukunft entscheidet sich am Kaukasus"

Paris/London - Die Südkaukasien-Krise steht auch am Montag im Zentrum internationaler Pressekommentare:

"Le Figaro" (Paris):

"Die Zukunft von uns Europäern entscheidet sich gerade am Kaukasus. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Frankreich, heute an der Spitze der Europäischen Union, entschlossen handelt, um den in Südossetien geborenen Konflikt zu beenden. Weil der Kreml sich entschieden hat, unsere Reaktion in dieser entlegenen, aber strategisch bedeutsamen Gegend unseres Kontinents zu testen, darf man es nicht darauf beruhen lassen. Von der Antwort auf den Willen Russlands, sich als Großmacht durchzusetzen, hängen der Friede und der Wohlstand Europas ab. Von unserer Antwort können auch die Entscheidungen abhängen, die in Moskau gefällt werden."

"La Stampa" (Turin):

"Seit gestern ist die Entfernung zwischen Brüssel und Tiflis kleiner geworden. Um dieses geografische Wunder zu vollbringen, bedurfte es der Kanonenschüsse der Roten Armee und des Durchbruchs von Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin ist gestern nach Tiflis gereist, nachdem sie zuvor bereits (...) in Sotschi Dmitri Medwedew zurechtgewiesen hatte. Neben Michail Saakaschwili hat sie erklärt: 'Georgien wird Mitglied der NATO' (...) Die Konsequenzen des Kriegs um Ossetien haben bereits die Berge des Kaukasus überschritten und zwingen die westlichen Politiker, sich in eine Reihe zu stellen, sich anzupassen, die Stimme zu heben und die Erwartungen zu senken."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Wer die Integrität der georgischen Grenzen noch retten will, sollte sich beeilen. Denn seit dem Wochenende ist klar, dass der 'Friedensplan', den die EU ausgehandelt hat, in Moskau als Freibrief begriffen wurde für Landgewinn, Vertreibung und die Paralysierung eines ganzen Staates. Da wird es die westliche Diplomatie eines Tages schon als großen Erfolg verkaufen können, wenn die russische Kriegsführung daran gehindert werden sollte, eine Verkleinerung Georgiens über das Maß separatistischer Altlasten hinaus zu erreichen. Denn die Pufferzone, die sich Moskau gegenüber Präsident Nicolas Sarkozy offenbar in einem Akt neuerlicher Geheimdiplomatie ausbedungen hat, zielt auf die Demontage und Ausweidung eines Landes, das von den russischen Truppen so behandelt wird wie eine abtrünnige Sowjetprovinz."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Noch ist das Szenario nicht erkennbar, nach dem Russlands Soldaten schnurstracks in ihre Kasernen zurückmarschieren, wie es das Abkommen festlegt (...) Besonders umstritten ist Punkt fünf der Vereinbarung: 'Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.' Selbst wenn Russland nun mit dem Rückzug aus Georgien beginnt - bis wann sollen sich die Streitkräfte zurückziehen? Und welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen dürfen die russischen Friedenstruppen ergreifen? Und wo genau? Klare Fragen sind das, auf die der russische Außenminister Sergej Lawrow schon einmal ein paar unklare Antworten gegeben hat. Verbittert muss der Westen erkennen, wie schwer es für ihn ist, über Appelle hinaus entscheidenden Einfluss auf den Konflikt zu nehmen."

"The Times" (London):

"Der Aufschub der NATO-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine war richtig. Er erfolgte nicht aufgrund russischer Drohungen, sondern weil keines der beiden Länder die Mitgliedschaft bisher verdient hat. Beide müssen ihre demokratischen Reformen erst noch konsolidieren. Unterdessen muss die NATO Fehler in ihrer Operation in Afghanistan beheben. Die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen, während man zugleich fanatische Aufständische bekämpft ist mit einer vielsprachigen Truppe mit Soldaten aus 40 Ländern sehr schwierig. In Brüssel muss die NATO sich am Dienstag nicht nur mit der aktuellen Krise im Kaukasus befassen, sondern auch mit der Notwendigkeit, ihre Kontroll- und Kommandostrukturen in Konfliktzonen effektiver zu gestalten. Nur dann können Garantien für die territoriale Integrität neuer Mitgliedsländer tatsächlich als Abschreckung vor Aggressionen wirken."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau):

"Georgien wird ein Mitglied der NATO, wenn es will und eben das will Georgien. (...) Dies ist die stärkste Erklärung, die in dieser Frage ein Politiker der alten EU bisher abgegeben hat. Angela Merkels Worte haben umso mehr Bedeutung, als sich bisher eben Deutschland und Frankreich dem NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine widersetzten, um die Russen nicht zu reizen. (...) Berlin setzt Moskau stark unter Druck, hat allerdings immer noch die Hoffnung, dass es gelingen würde, Kontakte auf hohem Stand zu erhalten." (APA/dpa)

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