Faymann: Duldung einer Minder­heits­regierung durch FP nicht zu verhindern

18. August 2008, 16:18
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"Frankfurter Rundschau" relativiert Faymann-Interview - Entschuldigungsbrief an SP-Chef sieht "deutsch-österreichisches Missverständnis"

Wien - Der Wahlkampf in Österreich lässt offenbar auch bei deutschen Medien die Telefone heiß laufen: Die "Frankfurter Rundschau" (FR) hat am Montag ihr Interview mit SPÖ-Chef Werner Faymann relativiert. "Es tut uns leid, dass wir in der österreichischen Öffentlichkeit zu Verwirrung um Ihre Haltung beigetragen haben", heißt es in einem Schreiben des Innenpolitik-Chefs der Zeitung an Faymann.

Faymann hatte in der FR gemeint, dass die Duldung einer allfälligen Minderheitsregierung durch die FPÖ nicht zu verhindern sei, er aber keinesfalls eine "vereinbarte Tolerierung" wolle. Daraus hatte die Zeitung geschlossen, für Faymann sei "eine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien nicht tabu". Nun rudert man in Frankfurt zurück: "Nicht tabu" sei "kein treffender Schluss" gewesen, schließlich habe Faymann ja eine Tolerierung verneint. "Vielleicht handelt es sich ja um ein typisches deutsch-österreichisches Missverständnis", heißt es weiter: In Deutschland sei "Tolerierung ein fester Begriff, unter dem sich jeder dasselbe vorstellt".

Keine "vereinbarte Tolerierung"

"Wenn eine Minderheitsregierung sich eine Mehrheit sucht - wobei es meistens wohl nur um ein paar Monate oder Wochen geht -, kann man nicht sagen: Ihr dürft nicht für uns stimmen", sagte der sozialdemokratische Parteivorsitzende der "Frankfurter Rundschau".

Das dänische Modell einer "vereinbarten Tolerierung" lehnte Faymann zugleich ab: "Wenn es feste Spielregeln gibt wie die, dass eine Oppositionspartei bei Misstrauensanträgen gegen die Regierung nicht mitstimmt, dann ist das für mich sehr koalitionsähnlich. Und ich hätte an koalitionsähnlichen Zuständen kein Interesse."

"Wir verleugnen nicht die Inhalte, sondern es ist die Art und Weise, wie die Strache-FPÖ mit den Inhalten umgeht. Man kann diskutieren, ob der Islam politisch tätig sein soll, auch über die Trennung von Staat und Kirche. Aber mit Leuten, die wie die FPÖ im Grazer Wahlkampf Menschen und Religionen herabwürdigen, mag ich nicht an einem Tisch sitzen", erklärte Faymann.

"Positive Einstellung" zur EU

An der "positiven Einstellung" der SPÖ zur EU habe sich "nichts geändert", unterstrich der Parteichef, der von einem "pointierteren Auftreten" sprach. "Es geht um die Frage: Wie sollen wir reagieren, wenn wir in die Situation kommen, dass wir nach dem Nein der Iren ein drittes Mal etwas zum Abstimmen bekommen? So, wie wir beim (EU-)Beitritt eine Volksabstimmung hatten, und so, wie wir mit dem Koalitionspartner ÖVP im Falle eines Türkei-Beitritts eine Volksabstimmung vereinbart haben, so wollen wir auch eine Volksabstimmung bei einer weiteren Ratifizierung. (...) Wenn die Iren den Vertrag ratifizieren, ist die Sache erledigt. Wenn aber auf der Basis von Nizza ein neuer Vertrag vorgelegt wird, treten wir Sozialdemokraten für eine Volksabstimmung ein."

"Überhebliche Informationspolitik"

Einer der Gründe für die EU-Skepsis der Österreicher sei, "dass die Informationspolitik zu den letzten Ratifizierungen bei den Bürgern als überheblich angekommen ist. Allein das Gefühl, dass die Bundesregierung eine Volksabstimmung verhindern wollte, hat bei vielen Bürgern zusätzlich Skepsis ausgelöst", sagte der SPÖ-Vorsitzende.

FPÖ erteilt Abfuhr

Von der FPÖ erntet Faymann aber in einer Reaktion von den blauen Generalsekretären Harald Vilimsky und Herbert Kickl eine Abfuhr für eine mögliche Unterstützung einer SPÖ-Minderheitsregierung: "Eine Unterstützung der FPÖ für die Faymann-SPÖ kommt nicht in Frage", ließen sie via Aussendung wissen. "Offenbar glaubt Faymann, dass er nur mit den
Fingern zu schnippen brauche, damit sich ihm alle begeistert in die Arme werfen würden."

Kritik von ÖVP, Grünen und BZÖ

"Faymann bricht sein nächstes Wahlversprechen", stellte der sellvertretende ÖVP-Klubchef Fritz Grillitsch fest. "In seiner Heimat beteuert SPÖ-Chef Faymann brav sein 'Kein Tag mit dieser Strache-FPÖ', im Ausland jedoch offenbart er seine wahren Pläne. Das ist Faymann, wie man ihn aus 30 Jahren Politik kennt: Ein Wendehals, auf den eigenen Vorteil bedacht."

"Faymann liefert die SPÖ nach der 'Krone' nun auch noch an die Strache-FPÖ aus", erklärte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Das rot-blaue Wahlbündnis wird immer offensichtlicher. Mittlerweile gilt: Wer Faymann wählt, bekommt Strache gleich mit im Gepäck." Dies sei nach dem EU-Kurswechsel die zweite 180-Grad-Wende für die SPÖ.

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sah es als "bewiesen, dass sich die FPÖ schon längst mit der SPÖ ins Bett gelegt hat". (APA/red)

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    "Wir verleugnen nicht die Inhalte, sondern es ist die Art und Weise, wie die Strache-FPÖ mit den Inhalten umgeht."

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