Russland will Soldaten in Pufferzone um Südossetien lassen

19. August 2008, 14:22
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Fahrzeugkolonne verlässt die strategisch wichtige Stadt Gori - Schwarzmeerflotte bleibt vor der georgischen Küste stationiert

Moskau - Russland will seine Truppen einem ranghohen Offizier zufolge vorerst in einer Pufferzone um die abtrünnige georgische Region Südossetien belassen. Die Soldaten blieben dort so lange, wie die Regierung in Moskau es für nötig halte, sagte der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Mittwoch. "Das wird die Zeit zeigen. Es hängt davon ab, wie sich der politische Prozess entwickelt." Russische Truppen hätten auch ein Mandat, für einen Einsatz in einer Pufferzone um Abchasien, eine zweite von Moskau unterstützte abtrünnige Region Georgiens. Innerhalb der Zone liege die georgische Stadt Senaki, wo das georgische Militär einen großen Stützpunkt habe, sagte Nogowizyn.

Am Mittwoch überquerten einem Reuters-Reporter zufolge etwa 40 russische Militärlastwagen von Georgien aus die Grenze nach Russland. Die zum Teil schwer beladenen Fahrzeuge seien gegen Mittag von Südossetien nach Russland gefahren. Anzeichen für eine Grenzüberquerung von Panzern gab es nicht. Westliche Staaten haben Russland dazu aufgefordert, seine Truppen aus den Kernland Georgiens abzuziehen.

Berichte über russische Raketenwerfer in Südossetien

Georgien erklärte am Montag, dass es bisher keine Anzeichen dafür gebe, dass sich die russischen Truppen  zurückziehen. Und die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass Russland seine Präsenz in der Region entgegen dem Rückzugsversprechen sogar verstärke und Raketenwerfer nördlich der südossetischen Hauptstadt Zchinwali stationiere.

Laut Nogowizyn werden sich die russischen Streitkräfte auf die Gebiete zurückziehen, die ihnen 1999 von der Gemeinsamen Kontrollkommission zugeteilt wurden. Der Vizechef der Streitkräfte betonte, dass in dem von den beiden Präsidenten Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy ausgehandelten Friedensplan nicht der Abzug, sondern nur der Rückzug der russischen Truppen vereinbart wurde.

Sabotage erwartet

Wie viele russische Soldaten in Georgien stationiert bleiben, wollte Nogowizyn nicht sagen: "Wir stehen erst am Anfang der Umsetzung des Friedensplans." Laut Außenminister Sergej Lawrow werde das Abzugstempo davon abhängen, wie sich die Sicherheitsmaßnahmen in der Region umsetzen lassen. Russland rechnet mit Sabotage und Vergeltungsschlägen durch georgische Truppen.

Der international nicht anerkannte südossetische Präsident Eduard Kokojty forderte die Errichtung eines russischen Militärstützpunktes in Südossetien und lehnte internationale Beobachter zur Kontrolle des Waffenstillstandes ab. Kokojty löste am Sonntagabend die Regierung der abtrünnigen Republik auf und verhängte den Notstand über die Region. Er sei nun auf der Suche nach "jungen, energischen und fleißigen Beamten".

Für zusätzliche Verstimmungen zwischen Russland und Georgien sorgte am Montag ein geplatzter Gefangenenaustausch. Laut Itar-Tass hätten 15 georgische gegen zwölf russische Gefangene getauscht werden sollen. Die Verhandlungen seien geplatzt, weil die georgische Seite zusätzliche Forderungen stellte, so Russland. Georgien wiederum behauptet, dass ursprünglich die Übergabe von 80 georgischen Kriegsgefangenen ausgemacht war.

Vorerst wird es auch zu keinem Abzug der russischen Schwarzmeerflotte kommen, die derzeit vor der georgischen Küste stationiert ist, sagte Vize-Generalstabschef Nogowizyn. Der Seeraum sei komplett in russischer Hand. Die Schwarzmeerflotte werde erst in ihren Hafen in Sewastopol in der Ukraine zurückkehren, wenn es die Lage erlaube.

Vorwurf gegen Timoschenko

Der Konflikt am Südkaukaus lässt indes auch in Kiew die Wogen hochgehen. Die ukrainische Präsidentschaftskanzlei warf Premierministerin Julia Timoschenko "Hochverrat und politische Korruption" vor. Die Regierungschefin, die sich bisher noch nicht zum Konflikt in Südossetien zu Wort gemeldet habe, sei von Russland gekauft worden, so der Vorwurf von Andrij Kislinskij, dem Vizechef der Kanzlei von Präsident Viktor Juschtschenko. Juschtschenko, der dem georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili nahesteht, und Timoschenko treten 2009 in den Präsidentschaftswahlen vermutlich gegeneinander an. Der Kreml wolle Timoschenkos Kandidatur mit rund einer Milliarde US-Dollar unterstützen, so Kislinskij.

Angesichts der Eskalation am Kaukasus sucht Europa nach einem Ausweg aus der Krise. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schlug die Intensivierung der EU-Nachbarschaftspolitik gegenüber Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Turkmenistan vor.

Frankreich drängte den UN-Sicherheitsrat, den vorliegenden Resolutionsentwurf anzunehmen. Ein UN-Diplomat verwies auf Unstimmigkeiten zwischen Paris und Moskau. Die russische Regierung wolle durchsetzen, dass das Recht auf Unversehrtheit des georgischen Staatsgebietes nicht in der Entschließung erwähnt werde. (Reuters/Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2008)

 

 

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    Russische Militärfahrzeuge auf dem Weg von Georgien nach Zchinwali, (Foto vom 19. August 2008)

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