Russlands neuer "Frieden"

17. August 2008, 18:42
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Die neu entstehende "Pax russa" ist eine Bedrohung für Europa und die USA - von Markus Bernath

Zwei Flugstunden von Wien entfernt lassen sich in diesen Tagen die Grundrisse einer neuen Friedensordnung betrachten. Am Ostrand Europas ist die "Pax russa" aufgetaucht. Der Diktatfrieden, den Moskau nun seiner früheren Sowjetrepublik Geor- gien aufdrückt, könnte ihr erster Teil sein.

"Pax russa" war bisher ein Begriff, den vor Jahren allenfalls Kritiker von Russlands Vernichtungsfeldzug gegen die Tschetschenen und deren Rebellen verwendeten. Seit der Besetzung Georgiens vor mehr als einer Woche ist der "russische Frieden" aber eine Drohung für Europa und die USA geworden: allumfassend, Gaslieferungen ebenso infrage stellend wie demokratische Wahlen, Justizermittlungen wie im Fall des in London ermordeten Ex-Agenten Litwinenko oder das Recht auf souveräne außenpolitische Entscheidungen.

Es geht nicht nur um Georgien: Bis zum Überdruss wiederholen Staatschef und Minister in Tiflis diesen Satz, um Unterstützung aus dem zögerlichen Westen zu bekommen - falsch wird er deshalb nicht. Russlands Invasion in Geor- gien ist die Revanche für die farbigen Revolutionen der vergangenen Jahre.

Es geht in der Tat nicht um Georgien, das pittoresk, aber arm an Rohstoffen ist, eine bedeutende Pipeline beherbergt, aber mit nicht einmal fünf Millionen Einwohnern vernachlässigbar klein erscheint. Die Ukraine und Georgiens Nachbar, die boomende Öl- und Gasrepublik Aserbaidschan am Kaspischen Meer, sind es, die Russlands Botschaft heute hören sollen. Und notorische Russland-Kritiker in der EU wie die britische Regierung, die Polen, Tschechen und Balten, schließlich die USA, die Russland jahrelang an den Rand gedrängt hatten.

Restauration des Sowjetimperiums minus Ideologie war eine Formel, die russische Außenpolitiker seit Beginn der Ära Putin im Jahr 2000 immer wieder beschworen, eleganter verpackt sicherlich, etwa in der Forderung nach mehr Gleichgewicht in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei Wahlbeobachtungen oder Menschenrechtsberichten. Die "Pax russa" ist ein Langzeitprojekt.

Im Rückblick des Kaukasus-Kriegs fällt vieles in eine logische Reihe: Russlands Suspendierung des KSE-Abrüstungsvertrags, der dauerhafte Truppenverschiebungen untersagt; die ernsten Versicherungen russischer Diplomaten, Georgien werde nicht Mitglied der Nato; das große Manöver der russischen Armee im Nordkaukasus in diesem Sommer gleichsam als Vorbereitung der Invasion.

Die "Pax russa" will ein System höriger Staaten um Russland. Aserbaidschan zum Beispiel, das sein Öl und Gas zum Teil außerhalb des Gasprom-Imperiums produzieren und absetzen kann, hat eine Lektion erteilt bekommen: Seinen Separatistenkonflikt mit Armenien sollte es nicht militärisch lösen; andernfalls wird die russische Armee wie schon beim ersten Krieg um Berg-Karabach aufseiten der Armenier eingreifen.

Georgiens Zerschlagung ist eine Tatsache, die auch der Westen wohl nicht mehr verhindern kann. Abchasien und Südossetien, die beiden Separatistenprovinzen, sind für die Zentralregierung verloren und auf lange Zeit für die dortigen georgischen Bewohner. Georgiens politischen Kurs Richtung Westen kann die "Pax russa" allerdings nicht ändern.

Der Nato-Beitritt der Kaukasusrepublik, den Moskau abwenden will, und eine weitere Annäherung an die EU sind erst für die Zeit nach Michail Saakaschwili denkbar. Für die Länder in Griffweite des "russischen Friedens" wäre es ein lebenswichtiges Signal. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2008)

 

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