Politologe: "Russland hat mit seiner Überreaktion McCain geholfen"

17. August 2008, 18:11
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Der Kaukasus-Krieg beschäftigt den US-Wahlkampf - Heinz Gärtner im STANDARD-Interview

Ein Vorteil für Hardliner McCain, doch Obama hat das bessere Konzept, sagt der Politologe Heinz Gärtner im Gespräch mit Christoph Prantner.

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STANDARD: Mit dem Einmarsch in Georgien hat Russland die USA auf dem falschen Fuß erwischt. Das Ausmaß der Auseinandersetzung hat viele überrascht. Muss sich die neue US-Administration wieder auf einen scharfen Ost-West-Konflikt einstellen?

Gärtner: Wenn man einzelne konfliktbeladene Themen, wie die russische Intervention in Georgien, die Nato-Erweiterung um Georgien und die Ukraine, die Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien sowie die Unabhängigkeit des Kosovo herausgreift, hat es tatsächlich den Anschein eines Rückfalls in den Kalten Krieg. Sowohl die gegenwärtige Administration als auch Barack Obama haben scharfe Kritik gegenüber Russland geübt, aber gleichzeitig zu erkennen geben, dass sie einen neuen Ost-West Konflikt und eine Isolierung Russlands nicht wünschen. Nur John McCain hat direkt seine Forderung nach Ausschluss Russlands aus den G-8 Industrienationen wiederholt und eine militärische Intervention der USA nicht ausgeschlossen.

STANDARD: Dennoch gehen viele davon aus, dass sich die US-Außen- und Sicherheitspolitik der neuen US-Regierung nicht wesentlich unterscheiden wird, ob nun Barack Obama oder John McCain ins Weiße Haus einzieht.

Gärtner: Das Gegenteil trifft zu. Obama hat Themen vorgegeben, die von McCain heftig kritisiert wurden. Er hat den Rückzug der meisten Kampfeinheiten aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten vorgeschlagen, McCain hat sich für unbegrenzten Verbleib ausgesprochen. Obama ist für Gespräche mit dem Iran, die von McCain und Bush als Appeasement bezeichnet wurden. Obama hat Vorschläge für konkrete Abrüstungsschritte gemacht, McCain nicht. Obama ist für die Beteiligung aller Weltmächte bei der Lösung der globalen Probleme und nicht nur ausgewählter Demokratien. "Gemeinsame Verpflichtungen" in Afghanistan und anderswo, die Obama angeregt hat, beziehen sich auf zivile Wiederaufbautätigkeit und militärische Hilfe und nicht nur auf die von McCain geforderten Kampftruppen.
Die Verfolgung von Al-Kaida in Afghanistan und Pakistan ist etwas anderes als einen "Krieg gegen den Terror" mit der zentralen Front im Irak zu führen. Bei einigen dieser Themen - Afghanistan, Irak, selbst Iran - musste sich McCain den Positionen Obamas annähern und nicht umgekehrt, wie von den meisten Beobachtern vorausgesagt wurde. Obwohl sich beide Kandidaten für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo ausgesprochen haben, ist McCain für die Beibehaltung der völkerrechtlich fragwürdigen Militärkommissionen, Obama stimmte im Senat gegen deren Einrichtung.

STANDARD: Der gelernte kalte Krieger McCain scheint durch die jüngsten Entwicklungen im Kaukasus nun allerdings deutlich im Vorteil.

Gärtner: McCains scharfe Rhetorik gegenüber Russland kommt sicher bei einem Teil der amerikanischen Wähler ganz gut an. Langfristig macht Obamas Konzept der globalen Einbindung Russlands ("Engagement" ) mehr Sinn. Allerdings hat Russland mit seiner Überreaktion einen derartigen Prozess sehr erschwert und verzögert. Es hat kooperativ eingestellte Kräfte in den USA vor den Kopf gestoßen, McCain geholfen und sich selbst damit schwer geschadet.

Die USA brauchen Russland aber bei der Lösung wichtiger Probleme, wie etwa beim Nuklearkonflikt mit dem Iran, bei der Implementierung des Nuklearabkommens mit Nordkorea und der Terrorismusbekämpfung. Auch eine Nato-Erweiterung, die nicht gleichzeitig russische Interessen berücksichtigt, wird bei den europäischen Bündnispartnern nur schwer durchzusetzen sein. Aber auch die USA können kein Interesse haben, durch die Unterstützungsverpflichtungen des Nato-Vertrages in einen militärischen Konflikt mit einer Nuklearmacht hineingezogen zu werden.

STANDARD: Ist Europa in der US-Interessendefinition überhaupt noch ein Faktor? Ist all das Gerede von neuer Partnerschaft objektiv nicht eher etwas fürs Gemüt als für die Realität?

Gärtner: Das Thema Europa ist wichtig, wenn es auch von den Themen Iran, Irak, Afghanistan, China und Indien etwas in den Hintergrund gedrängt wurde. Obama verwendete den Begriff "Partnerschaft," weil "Multilateralismus" in den USA während der Bush Periode stark diskreditiert wurde, obwohl Obama immer wieder den "Unilateralismus" der Bush-Regierung kritisiert.

Partnerschaft oder Multilateralismus bedeuten Mitentscheidung, aber auch Lastenteilung. Die wichtige Frage dabei ist, wie diese aussieht? McCain sieht die Europäer vor allem als Verbündete gegen nichtdemokratische Großmächte und dem Iran sowie als Truppensteller für Afghanistan. Obama unterstreicht im Allgemeinen die gemeinsamen globalen Verpflichtungen (Terrorismus, nukleare Proliferation, Klimaerwärmung). Den europäischen Beitrag in Afghanistan und anderswo sieht er nicht nur militärisch, sondern auch in zivilen Wiederaufbauprojekten. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2008)

<b>Zur Person</b><br >Heinz Gärtner (57) ist Politologe. Er forscht am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) und ist derzeit Fellow am Freeman Spogli Institute for International Studies an der Stanford University in Kalifornien.

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