Krise läutet Ende der GUS ein

17. August 2008, 17:54
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Fragmentierung des postsowjetischen Raumes wird zunehmen

Die Krise am Kaukasus wird nach Expertenmeinungen zu einer Neuordnung im postsowjetischen Raum führen. Am augenscheinlichsten zeigt sich dies am Zerfall der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), des Zusammenschlusses der ehemaligen Sowjetrepubliken. Der aus Protest gegen das Vorgehen Russlands angekündigte Austritt Georgiens könnte zu einem Dominoeffekt führen. "Wir rufen die Ukraine und die anderen Ländern dazu auf, die GUS, die von Russland dominiert wird, zu verlassen", sagte der georgische Präsident Michail Saakaschwili.

"Es besteht die Gefahr, dass die GUS, deren Funktion im Grunde darin besteht, die zivilisierte Trennung und das Auseinanderdriften der ehemaligen Sowjetrepubliken zu begleiten, weiter zerfällt", sagte Andrea Schmitz, Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nun sei absehbar, dass sich die Fragmentierung des postsowjetischen Raumes verschärfen und Russland die Staaten dieser Region polarisieren wird.
Russische Politologen sehen in der Ukraine und Aserbaidschan, die gemeinsam mit Georgien und Moldau der antirussische Sicherheitsallianz GUAM angehören, die nächsten Austrittskandidaten. "Unsere Ukraine", die westlich-orientierte Partei des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, brachte bereits einen entsprechenden Antrag im Parlament ein. Dieses wird nach der Sommerpause darüber beraten.

Mehrheit unwahrscheinlich

Es ist unwahrscheinlich, dass sich für einen Austritt aus der GUS tatsächlich eine Mehrheit in der Rada finden wird. 2009 steht in der Ukraine die Wahl eines neuen Präsidenten an. Bei einem Verlassen des Staatenbündnisses hätte die Ukraine mit zahlreichen negativen Folgen für die Wirtschaft zu rechnen. So muss die Ukraine noch heuer mit Russland die Gaspreise für 2009 aushandeln.

Dazu kommt, dass Georgien und die Ukraine schon 2006 gedroht hatten, die GUS zu verlassen. Daraus wurde nichts, da Russland eine Revision der Verträge, die auf Basis des GUS-Abkommens zustande gekommen waren, ankündigte.

Unklar bleibt die Position der übrigen Ex-Sowjetrepubliken. Usbekistan und Tadschikistan, die zu den strategischen Partnern Russlands zu zählen sind, sowie Turkmenistan meldeten sich bisher nicht zu Wort. Besonders auffallend ist das Schweigen Alexander Lukaschenkos, des Präsidenten von Belarus, das mit Russland zumindest formal in einer Staatenunion vereint ist. Laut russischen Medien habe es Lukaschenko Premier Putin übelgenommen, dass dieser sich in Peking mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew über die Krise in Südossetien beriet und nicht mit Lukaschenko.

Auch Kasachstan hat noch nicht eindeutig Stellung bezogen. Zu groß sind die wirtschaftlichen Interessen des Landes in Georgien, aber auch die Abhängigkeit von Russland. Kasachisches Öl wird über die durch Georgien verlaufende Baku-Ceyhan-Pipeline transportiert. Der Ölterminal in Batumi gehört zu 100 Prozent KazTransOil, einer Tochter des staatlichen Energiekonzerns KazMunayGaz.

Für die Länder Zentralasiens, die auf einen breiten Handlungsspielraum bedacht sind, wird es schwieriger, mit ihrer Außenpolitik zwischen den Interessen Russlands und des Westens zu balancieren. "Sie werden gezwungen sein, sich zu positionieren. Das ist für diese Staaten sehr unangenehm, da sie auf gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen angewiesen sind", meinte Schmitz. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, 18.8.2008)

 

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