Parlament schützt Korruptionsverdächtige

17. August 2008, 17:34
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Immunität von Ex-Premier Adrian Nastase bleibt

Das rumänische Parlament hat alle Mahnungen seitens der EU-Kommission in den Wind geschlagen und die der Korruption verdächtigen Politiker Adrian Nastase und Miron Mitrea von Strafverfolgung befreit. Das Abgeordnetenhaus stimmte gegen die Aufhebung der Immunität der beiden hochrangigen Politiker der oppositionellen Sozialisten (PSD). Staatspräsident Traian Basescu hatte gerade wegen der Mahnung aus Brüssel verlangt, dass die Parlamentarier aus den Ferien zur Sondersitzung gerufen werden, damit Ex-Ministerpräsident Nastase und Ex-Transportminister Mitrea nach vier Jahren Tau-ziehen endlich vor Gericht kommen. 160 Abgeordnete stimmten für die Strafverfolgung von Mitrea und 107 dagegen. Im Fall Nastase waren 120 Parlamentarier dafür und 150 dagegen. Notwendig gewesen wäre aber jeweils eine Zweidrittelmehrheit von 218 Stimmen.

400.000 Dollar

Die mutmaßlichen Straftaten der beiden Politiker würden im Jahr 2012 verjähren. Dass es bis dahin zu Prozessen kommt, ist unwahrscheinlich. Denn in diesem Herbst wählt Rumänien ein neues Parlament. Die Sozialisten haben gute Chancen, nachher mitzuregieren. Mitrea ist der Wahlkampfstratege der PSD. Er soll von einer Beamtin bestochen worden sein, in Form von Leistungen beim Ausbau einer Villa. Die Frau sei im Gegenzug befördert worden. Ex-Premier Nastase soll einem Beamten die Beförderung angeboten haben, nachdem dieser ein für Nastase nachteiliges Dokument verschwinden ließ. Darin ging es um 400.000 US-Dollar aus dem Besitz von Nastases Frau, deren Herkunft nicht geklärt werden konnten.

Der Prozess gegen Nastase war einzigartig für Rumänien, denn erstmals wurde 2006 ein hochrangiger Sozialist der Wendejahre angeklagt, der als unantastbar galt. Nastase wurde von der Behörde für Korruptionsbekämpfung vorgeworfen, sich illegal um fast 1,4 Millionen Euro bereichert zu haben. Als er die Herkunft von Geld nicht erklären konnte, behauptete er 2005, dass seine Familie 2005 von einer "Tante Tamara" eine angebliche Erbschaft von einer Million US-Dollar erhalten habe. Die Skandale kosteten Nastase damals seine politische Karriere. Im März 2006 musste er sein Amt als Parlamentspräsident niederlegen und als Präsident der Sozialdemokratischen Partei zurücktreten.

Die Zukunft des Kampfs gegen die Korruption in Rumänien hängt auch vom Ausgang des Tauziehens um eine neue Führung der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA ab. DNA-Chef Daniel Morar, der noch unter der ehemaligen Justizministerin Monica Macovei angelobt wurde und einen ausgezeichneten Ruf in der EU-Kommission hat, könnte weitere drei Jahre die DNA führen. Doch Justizminister Catalin Predoiu hat nun mit Monica Serbanescu eine umstrittene Juristin als DNA-Chefin vorgeschlagen. Ihre Karriere ist mit Staatsanwälten verbunden, die während Nastases Regierung bis 2004 das Sagen hatten. Predouiu sagt, er schätze zwar Morars Arbeit, befürchte aber, dass das Parlament aus Hass auf Morar die DNA ganz abschafft. Vorerst führt Morar die DNA kommissarisch für weitere drei Monate. Präsident Basescu obliegt nun die Entscheidung, ob die umstrittene Serbanescu das Ruder übernimmt. (Kathrin Lauer aus Bukarest/DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2008)

 

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