Bittner hofft auf 450 Millionen Euro unter der alten Regierung

17. August 2008, 10:01
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Wiener Gebietskrankenkasse kommt noch bis Februar 2009 über die Runden, dann geht das Geld aus

Wien - Optimistisch gibt sich der Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner bezüglich einer Finanzspritze seitens des Bundes für die maroden Krankenkassen. "Ich rechne mit zusätzlichem Geld unter der alten Regierung", erklärte Bittner. Begründung: Die Wiener Gebietskrankenkasse komme noch bis Februar 2009 über die Runden. Spätestens dann müsste die Regierung aber zusätzliche 450 Millionen Euro locker machen, um das Kassensystem am Leben zu erhalten - 80 bis 100 Millionen davon müssten auf die WGKK entfallen, so der Kassenobmann.

Notwendige Mittel

Die Übernahme eines Teils der Kassa-Schulden in der Höhe von 450 Millionen Euro durch den Bund war im gescheiterten Kassenreformpaket der Bundesregierung vorgesehen. Dass das Sozialpartnerpapier, auf dem die angepeilten Reformmaßnahmen basierten, in seiner alten Form umgesetzt wird, glaubt Bittner nicht. Die zusätzlichen Mittel seien aber nach wie vor notwendig, um überhaupt mit einer Eigensanierung beginnen zu können, meint er. Der WGKK-Chef verweist hier unter anderem auf die bereits im Sozialpartner-Papier angepeilten Einsparungen bei den Ärzten und den Medikamenten-Ausgaben, deren Umsetzung er nach wie vor für sinnvoll hält.

Zweite Variante einer Notmaßnahme zur Entlastung der Kassen durch den Bund laut Bittner: dessen Übernahme der Zinszahlungen für bestehende Kredite der Kassen. Auch auf die Notwendigkeit einer Erhöhung des Hebesatzes für Pensionisten - den fiktiven Dienstgeberanteil des Bundes bei den Pensionen - macht der Chef der Trägerkonferenz in diesem Zusammenhang erneut aufmerksam. Für eine längerfristige Finanzierung des Gesundheitssystem schließt sich Bittner Forderungen nach einer Vermögenszuwachssteuer an. (APA)

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