Ex-Minister: "Saakaschwili ist kein Demokrat"

16. August 2008, 21:51
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Chaindrawa: "Kriminelles Regime" in Tiflis für Niederlage gegen Russland verantwortlich - Präsident "außer Kontrolle geraten"

Hamburg/Wien - Der frühere georgische Minister für Konfliktregelung, Georgij Chaindrawa, hat Staatspräsident Micheil Saakaschwili vorgeworfen, kein Demokrat zu sein. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit "Spiegel Online" machte der nunmehrige Oppositionspolitiker das "kriminelle Regime" von Saakaschwili dafür verantwortlich, dass sich Georgien derzeit "weitgehend unter Kontrolle der Moskauer Militärs befindet".

Der Minister hatte im Jahr 2006 das Kabinett von Saakaschwili verlassen müssen, weil er Georgiens Präsident Kriegstreiberei vorwarf. Zum jetzigen Vorgehen Russlands meinte Chaindrawa, es sei "für niemanden ein Geheimnis", dass Russland seit fünfhundert Jahren ein imperialistisches Land sei. Man habe es früher in Afghanistan und dann in Tschetschenien gesehen, "was die russische Militärmaschinerie anrichten kann".

Staatliche Schlägertrupps

"Auf einem anderen Blatt steht, dass die amerikanische Administration den Mythos verbreitet, in Georgien herrsche Demokratie", so Chaindrawa. Saakaschwili aber verkörpere ein autoritäres Regime, ähnlich wie Russlands Wladimir Putin, das die Bürgerrechte missachte und die Medienfreiheit unterdrücke, "etwa durch den Einsatz staatlicher Schlägertrupps gegen den unabhängigen TV-Sender Imedi im November".

"Saakaschwili ist kein Demokrat. Der Mann hat im November den Ausnahmezustand gegen oppositionelle Massendemonstrationen verhängt und danach die Präsidentenwahlen und die Parlamentswahlen gefälscht. Der Westen, vor allem die Bush-Administration, hat davor die Augen verschlossen", sagte Chaindrawa.

Die Haltung der USA habe Saakaschwili zu weiteren Abenteuern ermuntert. Er sei außer Kontrolle geraten. "Dem Mann fehlt die Selbstbeherrschung, er hat psychische Probleme, er überschätzt sich maßlos. In der Folge haben wir eine weltpolitische Krise, in der der Westen wegen der irrsinnigen Politik Saakaschwilis in einen Konflikt mit Russland gerät."

Saakaschwili habe eine Siegesparade in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali gewollt "und hat den Vormarsch der russischen Armee bis kurz vor unsere Hauptstadt Tiflis bekommen", fügte er hinzu. (APA)

 

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