Polens Präsident kritisiert Russland-Politik von Berlin und Paris

16. August 2008, 14:34
31 Postings

Kaczynski: Alleingang der beiden großen EU-Staaten

Warschau - Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat die Haltung der EU-Partner Deutschland und Frankreich gegenüber Russland im Kaukasus-Konflikt kritisiert. Kaczynski monierte in einem Interview der Zeitung "Rzeczpospolita" (Samstag), die EU-Entscheidungen in der Georgien-Krise seien "zwischen Berlin und Paris" getroffen worden. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe den EU-Standpunkt mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt, ihre Stimme habe sich als entscheidend erwiesen.

"Die Rede von einer gemeinsamen EU-Politik gegenüber Russland ist lächerlich. Wie soll diese Politik sein? Nachgiebig?", fragte Kaczynski. Die Einstellung Frankreichs und Deutschlands ergebe sich aus "historischen Erfahrungen und Interessen der Wirtschaftsunternehmen", die in Russland das "große Geld" verdienen wollten, sagte er. Berlin und Paris haben beide offiziell ihre Neutralität in dem Konflikt betont.

Solidarität mit Georgien

Kaczynski war am Dienstag gemeinsam mit den Präsidenten der Ukraine, Estlands und Litauens sowie dem lettischen Regierungschef nach Tiflis gereist, um den Georgiern bei einer Großkundgebung ihre Solidarität zu demonstrieren. Dort sagte er, Russland habe mit seinem Vorgehen ein weiteres Mal "sein wahres Gesicht" gezeigt. Abchasien und Südossetien seien Teil Georgien, und "nichts kann diesen Zustand ändern", hatte Kaczynski zuvor erklärt.

Sarkozy hatte am Dienstag bei seinen Vermittlungsbemühungen in Moskau dagegen auch Verständnis für den Militäreinsatz Russlands gezeigt und erklärt: "Es ist völlig normal, dass Russland seine Interessen sowie diejenigen der Russen in Russland und der Russischsprachigen außerhalb Russlands verteidigen will."

"Rzeczpospolita" sagte Kaczynski weiter, er verfolge innerhalb der EU das Ziel, "Schluss damit zu machen", dass die wichtigsten Entscheidungen Franzosen und Deutsche treffen, ohne die am meisten interessierten Länder zu konsultieren. Laut Kaczynski sind Frankreich und Deutschland aber "noch nicht" Verbündete Russlands. (APA/dpa)

 

Share if you care.