Merkel verspricht Tiflis den Nato-Beitritt

18. August 2008, 06:00
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Immer wieder hatten deutsche Diplomaten dem georgischen Präsidenten in der Vergangenheit ihre Verwunderung über die autoritären Tendenzen seiner Regierung kundgetan

Auf "YouTube", der Video-Verwahranstalt im Internet, ist die rote Krawatte ein Renner. Michail Saakaschwili beginnt an ihr zu kauen, während er in seinem Büro sitzt, und mit dem Handy telefoniert, die Fernsehkamera ganz vergessend, die auf ihn gerichtet ist.

Georgiens Staatschef wandelt am Rand einer Nervenkrise. Zehn Tage dauert die Krise um sein Land, die er mit dem Angriff auf die Südosseten losgetreten hatte und deren Folge - die Invasion der Russen - er seither unentwegt auf internationalen Sendern und in Pressekonferenzen erläutert. Am Sonntag war die deutsche Kanzlerin in Tiflis, am Montag, beginnt der Abzug der russischen Truppen, so versprach es Dmitri Medwedew, der Präsident im Kreml. Eine Bahnbrücke ist am Samstag in die Luft gesprengt worden. Güterzüge mit Erdöl aus Aserbaidschan rollen normalerweise über die Strecke. Georgien ist im Strudel eines neuen Ost-West-Konflikts. Was morgen ist, kann niemand sagen.

Angela Merkel macht den Gastgebern Mut, als sie in der Hauptstadt eintrifft. "Georgien wird, wenn es das will - und das will es ja - Mitglied der Nato sein", sagt die Bundeskanzlerin, bevor sie ihr Gespräch mit Saakaschwili beginnt. Es ist als Signal an Moskau gedacht. Am Dienstag kommen die Außenminister der Allianz zu einer Sondersitzung nach Brüssel, um die neue Lage im Südkaukasus zu beraten, die durch den Einmarsch der russischen Armee entstanden ist, und den Nato-Beitrittskandidaten Georgien zumindest mit Worten zu unterstützen.

Berlins Kritik

Merkels Unterredung mit Saakaschwili dürfte dabei weit weniger einfach gewesen sein als die des französischen Außenministers Bernard Kouchner und des Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu Beginn der Krise. Immer wieder hatten deutsche Diplomaten dem georgischen Präsidenten in der Vergangenheit ihre Verwunderung über die autoritären Tendenzen seiner Regierung kundgetan und ihn vor unbesonnenen Schritten gegenüber den Separatistenrepubliken Südossetien und Abchasien gewarnt.

Russen wollen "stabilisieren"

Am Samstag hatte auch der russische Präsident den Plan für eine Waffenruhe unterzeichnet. Was aus den russischen Soldaten wird, war trotz Medwedews Ankündigung aber unsicher. "Eine Entscheidung über den Abzug der Einheiten der 58. Armee und der Luftlandetruppen aus Südossetien wird je nach Stabilisierung der Lage in der Region getroffen" , hieß es etwa aus dem russischen Verteidigungsministerium.

Die russische Armee weitete am Wochenende ihre Präsenz in Georgien aus, besetzte das strategisch wichtige Wasserkraftwerk am Inguri-Fluss an der Grenze zu Abchasien, das einen Großteil der Stromversorgung für Georgien sicherstellt, und fuhr mit Panzern in den östlichen Teil Südossetiens ein, wo bisher Tiflis die Kontrolle ausübte. Den Bewohnern seien dort russische Pässe angeboten worden, behauptete die georgische Regierung.

Sarkozy hatte der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice einen Brief mitgegeben, als diese vergangenen Freitag nach Tiflis reiste. Darin traf der Initiator der Waffenruhe eine Präzisierung:Russische Soldaten dürften "einige Kilometer" außerhalb der südossetischen Provinz patrouillieren, aber nicht in die Nähe von Städten kommen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2008)

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    Russische Panzer auf dem Weg zur georgischen Militärbasis in Senaki

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    Russische Truppen in Orjosani zwischen Tiflis und Gori. Über den angeblichen Rückzug des russischen Militärs aus Georgien liegen widersprüchliche Angaben vor.

  • Der russischen Präsident (hier auf einem Foto vom Freitag) unterzeichnet den Vertrag zur Waffenruhe.
    Foto: Photo by Epsilon/Getty Images

    Der russischen Präsident (hier auf einem Foto vom Freitag) unterzeichnet den Vertrag zur Waffenruhe.

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