Pressestimmen: "Ein Hauch von Kaltem Krieg"

16. August 2008, 12:07
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"Le Monde": EU tritt erstmals als Akteur in einer Krise auf

Paris/Warschau - Mit dem Krisenmanagement im Kaukasus-Konflikt nach den bewaffneten Auseinandersetzungen in Südossetien beschäftigen sich am Samstag Zeitungskommentatoren.

"Le Monde" (Paris):

"Die Georgien-Krise ist dabei, sich zu einer diplomatischen Konfrontation der USA mit Russland zu verwandeln. Die Europäische Union hat unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy eine positive, aber riskante Option auf einem Gebiet gewählt, wo sie besser platziert war als die USA, zumindest den Krieg zu stoppen. Sie hat sich den Vorwurf einhandeln können, zu schonend mit Russland umzugehen. Doch zum ersten Male in einer solchen Krise hat die EU als solche auf internationaler Ebene gehandelt, wozu sie im Falle des Irak noch nicht in der Lage gewesen war. Selbst wenn zwischen dem "alten" und dem "neuen" Europa ein tiefer und offensichtlicher Riss verläuft. Jenseits der Verletzung der Souveränität und des Gebietes eines unabhängigen Landes kann die Brutalität Russlands von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden. Das Schlimmste wäre es, wenn Russland aus dieser Krise ein Gefühl der Straflosigkeit mitnähme. Das ist eine Herausforderung für die Diplomatie sowohl Europas als auch der USA."

"Libération" (Paris):

"Ein Hauch von Kaltem Krieg. Russlands Intervention in Georgien erweckt die seit dem Ende der Sowjetunion vergessenen Bruchlinien zu neuem Leben. Die Brutalität der Operation und das Ausmaß sowie die Dauer der Besetzung eines souveränen Landes bezeugen einen echten Zeitenwechsel. In die unipolare amerikanische Ordnung, die Washington als weltweite pax americana sah, wurde eine Bresche geschlagen. (...) Sicher, Putins Russland ist nicht die UdSSR. Seine Macht und seine Armee reichen nur bis zu seinen Grenzgebieten. Sein Wirtschaftssystem hängt vom globalisierten Kapitalismus ab. Doch das kleine Georgien darf deswegen nicht auf dem Altar der kleinen politischen Arrangements geopfert werden. Die Besetzung seines Gebietes ist unannehmbar. Genauso wie der Wille Russlands, sich eines gewählten Präsidenten zu entledigen. Europa täte gut daran, Putin und Medwedew daran zu erinnern."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau):

"Der Krieg in Georgien ist für deutsche Politiker ein Zeichen, dass ihre Politik gegenüber Russland in einer Sackgasse steckt. Angela Merkel sagte zwar gestern in Sotschi Dmitri Medwedew, was sie über das Einschreiten russischer Truppen in Georgien denkt, doch der Präsident zuckte nur mit den Achseln. Er wiederholte auf der Pressekonferenz mit Merkel, dass er sich nicht vorstellen kann, dass Abchasien und Südossetien ein Teil des georgischen Staates bleiben könnten. Er weiß, dass Deutschland und die ganze EU mit der Teilung Georgiens nicht einverstanden sind, seine Worte sind daher eine Ohrfeige für Merkel.

Bisher war Deutschland gegen eine zu starke Kritik Russlands. (...) Russland versteht aber deutsche Kompromissbereitschaft als ein Zeichen der Schwäche. (...) Deshalb sollte Deutschland mit dieser Haltung Schluss machen. Wenn Russland beginnt, Georgien zu teilen, oder mit dem Abzug der Truppen zögert, sollte Berlin sich in die erste Reihe der Staaten stellen, die den Kreml vor Folgen warnen." (APA/dpa)

 

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