Auch Medwedew will Waffenruhe unterzeichnen

16. August 2008, 09:07
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Truppenabzug gefordert - Bush: Russlands Vorgehen ist völlig inakzeptabel - UN-Resolution scheitert am Widerstand Russlands

Paris/Sotschi/Tiflis/New York - Nach dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili will auch der russische Präsident Dmitri Medwedew das Abkommen über eine Waffenruhe im Kaukasus in Kürze unterzeichnen. Das habe Medwedew dem französischen Präsidenten und derzeitigem EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy in einem Telefongespräch zugesagt, teilte der Élysée-Palast am Freitagabend mit. Dabei habe Medwedew auch versichert, dass Russland gewissenhaft alle Verpflichtungen aus diesem Abkommen einhalten werde, insbesondere was den Rückzug der russischen Streitkräfte angehe. Saakschwili hatte das Abkommen zuvor im Beisein von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Tiflis unterzeichnet.

Bush kritisiert das Vorgehen Russlands scharf

US-Präsident George W. Bush kritisierte unterdessen das russische Vorgehen in Georgien als "völlig inakzeptabel". "Die Welt hat mit Sorge beobachtet, dass Russland in einen souveränen Nachbarstaat eingefallen ist und eine vom Volk gewählte demokratische Regierung bedroht hat", sagte Bush am Freitag in seiner wöchentlichen Radiobotschaft, die das Weiße Haus am Freitag im Voraus verbreitete. "Dieser Akt ist für die freien Nationen der Welt völlig inakzeptabel." Um damit zu beginnen, den Schaden in seinen Beziehungen mit den USA, Europa und anderen Nationen zu reparieren und seinen Platz in der Weltgemeinschaft wieder einzunehmen, müsse Russland agieren, um die Krise zu beenden.

Merkel traf Medwedew in Sotschi

Bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi rechtfertigte Medwedew am Freitag das militärische Vorgehen Russlands in Georgien: "Wenn unsere Friedenstruppen und unsere Bürger angegriffen werden, werden wir auch in Zukunft so antworten, wie wir geantwortet haben." Merkel wie auch Rice forderten einen umgehenden Abzug der russischen Truppen sowie den Erhalt der territorialen Integrität Georgiens. Nach den Geschehnissen der vergangenen Tage wollten Abchasen und Südosseten nicht mehr in einem Staat mit Georgiern leben, erwiderte Medwedew. Russland sehe sich als "Garant der Sicherheit im Kaukasus" und werde in diesem Rahmen den Wunsch dieser Völker durchsetzen.

Merkel machte deutlich, dass sie das russische Vorgehen "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten habe", und verlangte eine stabile Lösung der jahrzehntelang ungelösten Konflikte im Kaukasus. Von Medwedew forderte sie die Anerkennung des Staatsgebiets von Georgien, Verhandlungen mit der gewählten Regierung in Tiflis und "Respekt" vor Entscheidungen des Landes etwa für eine NATO-Kooperation. In Georgien sollten internationale Beobachter eingesetzt werden, um eine "objektive Beurteilung" zu ermöglichen, sagte Merkel. Am Sonntag will die deutsche Kanzlerin in Tiflis mit Saakaschwili zusammenkommen.

Rice für schnellen Einsatz internationaler Beobachter

Auch US-Außenministerin Rice sprach sich in Tiflis für den möglichst raschen Einsatz internationaler Beobachter in Georgien und den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien aus, denen neutrale Friedenstruppen folgen müssten. Rice soll nach Angaben Bushs in der kommenden Woche nach Brüssel reisen, um mit den Außenministern der NATO-Staaten und Vertretern der Europäischen Union zusammenzukommen.

Auf dem Rückflug aus der georgischen Hauptstadt in die USA habe Rice mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums vor einem Zwischenstopp der Außenministerin im irischen Shannon einigen Journalisten. Lawrow habe versichert, Russland werde sich dem Abkommen anschließen, das der georgische Präsident am Freitag bereits offiziell unterzeichnet hatte. Saakaschwili betonte nach der Unterzeichnung des Abkommens, dass es sich nicht um ein endgültiges Friedensabkommen handle. Georgien sei unteilbar, betonte er.

Keine gemeisame UN-Resolution

Unterdessen berieten die Mitglieder des Weltsicherheitsrats am Freitag weiter mit Hochdruck an einer UNO-Resolution zum Kaukasus-Konflikt. Die Verhandlungen sind offenbar wegen russischer Widerstände ins Stocken geraten. Russland bestehe darauf, dass die Resolution keinerlei Verweis auf die territoriale Integrität Georgiens enthalten dürfe, hieß es am Freitag (Ortszeit) aus Verhandlungskreisen in New York. Diese Forderung könne eine Einigung auf eine Resolution verhindern, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Ein westlicher Diplomat äußerte die Einschätzung, es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen sollte wahrscheinlich am Sonntag über einen neuen Resolutionsentwurf beraten werden.

"Idealerweise würden wie gerne dieses Wochenende abstimmen", sagte der westliche Diplomat über die geplante Resolution. "Aber wir nehmen uns alle Zeit, die nötig ist." Es werde kein Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorgelegt, wenn klar sei, dass Russland sein Veto einlegen werde, führte der westliche Diplomat aus. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Sicherheitsrat allen russischen Forderungen nachkommen werde. (APA/dpa/AFP/Reuters)

 

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