"An die Regelungskraft des Staates wird nicht mehr geglaubt"

15. August 2008, 18:42
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Politologe Peter Filzmaier im Interview über das Wahlkampfthema Teuerung, das Verteilen von Trostpflastern und soziale Gefahren, die die Wirtschaft erkennen sollte

Standard: Sind sich die Österreicher bewusst, wie stark Wirtschaft und Politik in diesem Land verwoben sind?

Filzmaier: Sie müssten sich dessen bewusst sein, denn es gibt eine hohe Institutionalisierung - Stichwort: Kammersystem, Sozialpartnerschaft. Deren Vertreter sind meist auch mächtig in diversen Parteien. Das ist für jeden Österreicher wahrnehmbar.

Standard: Hat sich dieser Korporatismus aus Ihrer Sicht bewährt?

Filzmaier: Insgesamt schon. Dazu muss man auch die Geschichte des Landes - Stichwort: De-facto-Bürgerkrieg zwischen den politischen Lagern 1934 - verstehen. Dass man freiere Formen gescheut hat, ist letztlich logisch. Ein Dilemma ist: Wurde dadurch nicht ein gefährliches Wechselspiel geschaffen? Die Sozialpartner stehen immer besser da, wenn die Regierung nichts zustande bringt.

Standard: Warum funktioniert die Sozialpartnerschaft noch immer, aber die Politik derzeit nicht?

Filzmaier: Die Kommunikationslogiken von Wirtschaft und Politik unterscheiden sich in einem Punkt dramatisch. In der Wirtschaft gibt es den Grundsatz: Was immer im schärfsten Wettbewerb passiert, schütze die eigene Branche, wenn du die ruinierst, haben alle verloren. Im Wählermarkt gibt es hingegen immer jemanden, der sich ausrechnet: Wenn die Politikverdrossenheit steigt und die Wahlbeteiligung sinkt, sind wir bei der nächsten Wahl der relative Gewinner.

Standard: Zurück zur Transparenz: Würden Medien etwa nicht über Postenschacher oder Besetzungen von Schlüsselpositionen in Ministerien und Kabinetten durch Interessensvertreter - "lebende Subventionen" - berichten, wüssten die Menschen nichts davon? Sehen Sie hierin kein Problem?

Filzmaier: Lobbying ist eine Interessensdienstleistung und eine Informationsdienstleistung. Es ist wichtig, dass es sie gibt. Das Dilemma in Österreich ist, dass der legitime Vertretungsanspruch an Symbolen festgemacht wird, etwa: Wie viele Abgeordnete stellt eine Gruppe. Auch die Pflichtmitgliedschaft mag die Kammern stärken, ist aber kein Indikator dafür, wie groß ihr Einfluss tatsächlich ist. Die Transparenz ist aber zu gering.

Standard: Woran misst man Einfluss?

Filzmaier: Realer Einfluss zeigt sich eher darin, wer in Parteigremien, in sozialpartnerschaftlichen Institutionen und in Ministerbüros sitzt. Und natürlich in informellen Kreisen, in Thinktanks. Über die weiß die Öffentlichkeit aber sehr wenig. Umgekehrt hat die Politik sicher weniger Einfluss auf die Wirtschaft als vor zwanzig Jahren, auch wegen der Öffnung und europäischen Integration der Märkte.

Standard: Wie wäre das Transparenzproblem zu ändern?

Filzmaier: Am ehesten durch formalisierte Selbstverpflichtung, über ethische Standard-Kataloge.

Standard: Corporate Social Responsibility, dafür geben manche Firmen derzeit viel Geld aus. Ob das alles ehrlich ist?

Filzmaier: Hier wird auch viel Feigenblatt-Romantik betrieben. Heute ist die Ethik nicht höher als vor zwanzig Jahren, man hat nur die Notwendigkeit erkannt, dass zu einem funktionierenden Markt die Konsumenten dazugehören.

Standard: Das Packeln hinter verschlossenen Türen zwischen den Sozialpartnern und die Einbeziehung der Politik bleiben Realität?

Filzmaier: Die Alternative wäre aber ein völlig freier Interessenswettbewerb. Der Einfluss der Wirtschaft wäre da wie dort stark. Jene, die keine mächtige Lobby darstellen, auch innerhalb der Wirtschaft nicht, würden schlicht auf der Strecke bleiben. Doch auch den Glauben an die freie Hand des Marktes, die Wohlstand und Gerechtigkeit schafft, gibt es nicht mehr, nicht einmal in den USA.

Standard: In Österreich bestimmt das Thema Teuerung den Wahlkampf, der Wirtschaft wird nicht mehr vertraut, die Hilferufe in Richtung Staat werden wieder lauter.

Filzmaier: Es gibt Zyklen, in denen nach mehr oder weniger Staat in der Wirtschaft gerufen wird. Seit dem Ende der Regierungszeit Kreisky (1983, Anm.) gibt es einen klaren Anstieg des Gefühls "weniger Staat", was auch die vorletzte große Koalition Ende der 90er scheitern hat lassen. Ab 2002, 2003 wollte man wieder "mehr Staat", mit dem Neoliberalismus als Feindbild, das hat die Wahlerfolge der SPÖ 2005, 2006 ermöglicht.

Standard: Und 2008?

Filzmaier: Wir sind an einem Scheideweg: Der Einzelne empfindet die Rahmenbedingungen als schwierig, was eigentlich "mehr Staat" unterstützen müsste. Aber an die Regelungskraft des Staates wird gleichzeitig nicht mehr geglaubt.

Standard: Warum ist das so?

Filzmaier: Man glaubt, der Staat kann höchstens soziale Trostpflaster verteilen. Wenn man das positiv interpretiert, gibt es eine neue Chance zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft. Die politische Notwendigkeit, die Verteilungsfrage zu stellen, ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Standard: Ob das in Wirtschaftskreisen so eindeutig erkannt wird, bezweifle ich.

Filzmaier: Man hat heute bereits eine Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Mittelschicht. Robert Reich, ein linksliberaler US-Wirtschaftswissenschaftler, spricht von Informationseliten, die sich in der Mittelschicht nach oben entwickeln, die anderen sacken ab. Wenn sich das verschärft, hat die Wirtschaft plötzlich eine Halbierung ihres Marktes.

Standard: Was Politikern an Maßnahmen einfällt, ist Pseudopolitik: Preisregelung, temporäre Steuersenkungen gegen die Teuerung, ominöse "Österreich-Bedingungen" bei der AUA-Privatisierung .

Filzmaier: Das stimmt. Wenn die Politik allein, nicht mit der Wirtschaft gemeinsam, handelt, dann kommen Pseudoaktionen heraus, oder, wie gesagt, Trostpflaster. Aber damit die Politik darüber wegkommt, muss es auch in Wirtschaftskreisen ein Umdenken geben: Trotz allem Profitdenken ist die Verteilungsfrage wichtig. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16./17.8.2008)

ZUR PERSON: Der Wiener Politikwissenschafter Peter Filzmaier (40) leitet das Department für Politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems.

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