Aufruhr um Ausländerpolitik in Dänemark

15. August 2008, 18:30
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EuGH-Richter stellen restriktives Fremdenrecht infrage – Bevölkerung und Parteien gegen jede Änderung

Kann Dänemark seine restriktive Ausländerpolitik beibehalten, oder muss sich das Land dem liberaleren EU-Recht beugen? Diese Frage sorgt in Dänemark derzeit für hitzige Debatten und für eine zunehmende Trübung der Beziehung zu Brüssel. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25. Juli 2008 (siehe Artikel links unten) zur Familienzusammenführung: Demnach kann ein EU-Bürger schon nach mehrwöchigem Arbeitsaufenthalt in einem anderen Mitgliedsland mit einem dort lebenden Partner aus einem Nicht-EU-Staat in die Heimat ziehen - auch wenn der Partner ein illegaler Einwanderer war.

Das gegen Irland gerichtete Urteil schlug in Dänemark wie eine Bombe ein. Die dänischen Restriktionen gehen noch weiter als die irischen: So müssen beide Partner das 24. Lebensjahr vollendet haben und nachweisen, dass sich ihr Lebensmittelpunkt in Dänemark befindet; der dänische Partner muss in der Lage sein, für beider Versorgung aufzukommen. In Österreich gelten ähnlich strenge Regeln, aber ohne Alterslimit und rechtlich anders durchargumentiert.

Restriktiv soll es nach dem Willen der dänischen Bevölkerungsmehrheit weitergehen. Laut einer Umfrage des Instituts Catinét Research vom Wochenbeginn halten 51 Prozent der Dänen die Fortführung des bisherigen Kurses für "wichtig" oder "sehr wichtig". Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, dessen rechtsliberales Kabinett seit 2001 unter Einfluss der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei regiert, versichert: "Die dänische Ausländerpolitik bleibt, wie sie ist."

Wie der Verstoß gegen EU-Recht zu bewerkstelligen sei, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Ministerpräsident will Kontakt zur EU-Kommission und Regierungen aufnehmen, "damit man nicht durch die Hintertür die Regeln zur Familienzusammenführung aushöhlt". Die sozialdemokratische Parteichefin Helle Thorning-Schmidt sagte Unterstützung zu.

Ende vergangener Woche konnten die Rechtspopulisten zumindest einen Teilerfolg verbuchen: Die Regierung verschob - offiziell mit Verweis auf die "unklare Lage" nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag - die für den Herbst geplante Volksabstimmung über die dänischen EU-Vorbehalte auf unbestimmte Zeit. Dänemark hatte sich 1993 nach dem Nein der Bevölkerung zum Maastrichter EU-Reformvertrag von der gemeinsamen Währungspolitik, der EU-Militär-, Polizei- und Rechtszusammenarbeit abgekoppelt.

Unterdessen haben die dänischen Sozialdemokraten mit der Sozialistischen Volkspartei, die bisher ausdrücklicher Gegner der "24-Jahre-Regel" war, ein Manifest veröffentlicht: Für den Fall eines linken Siegs bei den Wahlen werde man am straffen Kurs festhalten. (Anne Rentzsch aus Kopenhagen/DER STANDARD, Printausgabe, 16.8.2008)

 

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