Verdacht der Geldwäsche gegen Ex-Präsident Chen

15. August 2008, 16:39
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Schweizer Justiz ermittelt gegen Familie - Millionen Dollar ins Ausland geschafft

Taipeh - Die Schweiz ermittelt gegen das Umfeld des taiwanesischen Ex-Präsidenten Chen Shui-bian wegen Korruption. In Taiwan ist wegen möglicher Geldwäsche ein Rechtshilfegesuch der Schweizer Behörden eingegangen. Das Rechtshilfegesuch dreht sich um den Sohn und die Schwiegertochter des ehemaligen Präsidenten, wie das taiwanesische Justizministerium am Donnerstagabend mitteilte.

Chen Shui-bian ist aus der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) ausgetreten. Er habe Fehler gemacht, seine Anhänger damit enttäuscht und seiner Partei "irreparablen Schaden" zugefügt, erklärte Chen am Freitag. Deshalb hätten er und seine Frau sich entschlossen, die DPP zu verlassen.

Wenige Stunden zuvor hatte der taiwanesische Ministerpräsident Liu Chao-shiuan bestätigt, dass gegen Chen und seine Familie Ermittlungen eingeleitet wurden. Sie sollen im vergangenen Jahr 31 Millionen Dollar (20,8 Mio. Euro) auf ein Schweizer Konto transferiert haben. Chen hatte am Donnerstag Berichte bestätigt, wonach seine Frau anfangs Jahr 20 Millionen Dollar Spendengelder aus früheren Wahlkampagnen ins Ausland geschafft hatte. Er gab an, von dem Transfer nichts gewusst zu haben. Den Vorwurf der Geldwäsche wies er zurück, erklärte sich aber gleichzeitig bereit, das Geld zu spenden.

Ermittlungen

Zunächst blieb unklar, ob das Ersuchen der Schweiz mit dem am Donnerstag bekanntgewordenen Transfer der Kampagnengelder im Zusammenhang steht. Die Bundesanwaltschaft wollte keine Stellung zu den Äußerungen der taiwanesischen Behörden nehmen.

Gegen den Ex-Präsidenten und seine Frau laufen bereits Ermittlungen in einem anderen Fall: Ihnen wird vorgeworfen, umgerechnet rund 290.000 Euro an Spesen veruntreut zu haben. Vor zwei Jahren war Chen Ermittlungen nur entkommen, weil er als Präsident unter Immunität stand. Im Lichte der neu bekanntgewordenen Vorwürfen hat der Ex-Präsident am Freitag seinen Austritt aus der Demokratischen Fortschrittspartei DDP bekannt gegeben. Auch seine Frau verlässt die Partei. (APA/sda)

 

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