Regierungsstreit um Landesnamens-Frage

14. August 2008, 19:03
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Präsident Crvenkovski kritisierte Premier Gruevski - Regierungschef will auch Frage der Anerkennung der mazedonisch-orthodoxen Kirche mit Griechenland diskutieren

Skopje/Belgrad - Mazedoniens Präsident Branko Crvenkovski hat am Donnerstag den nationalkonservativen Premier Nikola Gruevski wegen seines Vorschlages an den UNO-Vermittler im Namensstreit mit Griechenland, Matthew Nimetz, kritisiert. Der Regierungschef hatte Anfang dieser Woche in einem Schreiben an Nimetz vorgeschlagen, in die Gespräche zur Lösung des jahrelangen Namensstreites auch die Frage der Anerkennung der mazedonisch-orthodoxen Kirche aufzunehmen. Von der Weltorthodoxie wird die im Jahr 1967 gegründete Kirche nicht anerkannt.

"Wir haben Griechenland den Anlass geliefert, zu glauben, dass Mazedonien neue Fragen anschneidet, um den Verhandlungsprozess zu blockieren", stellte Crvenkovski bei einer Pressekonferenz in Skopje fest. Auch müsste sich die kanonische Selbstständigkeit (Autokephalie) der mazedonisch-orthodoxen Kirche aus den Gesprächen mit der serbischen Kirche ergeben, meinte Crvenkovski.

Gespannte Beziehungen

Der Präsident enthüllte am Donnerstag außerdem seine Absicht, erneut die Führung des oppositionellen Sozialdemokratischen Bundes (SDSM) zu übernehmen. Crvenkovski (46) hatte im Juli bestätigt, dass er bei der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren wird. Die Popularität der Partei war in den letzten Jahren stark gesunken.

Die Beziehungen zwischen dem Staatschef und der Regierung Gruevskis sind seit Wochen gespannt. Crvenkovski hatte es vor einiger Zeit abgelehnt, mehrere Gesetze, darunter auch jenes über die Benutzung der albanischen Sprache, mit seiner Unterschrift zu bestätigen, da die Parlamentssitzungen, bei denen sie erlassen wurden, von der Opposition boykottiert worden waren. Crvenkovski begründete seine Entscheidung mit dem Wunsch, die Opposition - der SDSM, dessen Chef er selbst jahrelang war, und die Demokratische Partei der Albaner (DPA) - zur Rückkehr ins Parlament zu bewegen. Er warf am Donnerstag Gruevski auch vor, nicht einmal die grundlegendste Besorgnis wegen der Situation im Parlament an den Tag gelegt zu haben.

Von der DPA, dem früheren Regierungspartner Gruevskis, wird das Parlament seit der Konstituierung nach der Wahl im Juni boykottiert. Der SDSM entschloss sich dazu wegen der Festnahme seines Vizevorsitzenden Zoran Zaev, dem von Behörden Finanzmachenschaften in Strumica angelastet wurden. Zaev wurde vom Staatschef inzwischen begnadigt, der SDSM kündigte seine Rückkehr ins Parlament an. (APA)

 

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