Landwirtschaftsministerin Kramplova muss gehen

14. August 2008, 18:34
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HZDS-Parteichef Meciar ersuchte bei Premier Fico schriftlich um Abberufung seiner Parteikollegin - Undurchsichtige Parteienfinanzierung als Begründung

Preßburg - Die slowakische Landwirtschaftsministerin Zdenka Kramplova (51) muss ihren Posten verlassen. Das sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Premier Robert Fico. Er sagte, er sei mit der Leistung von Kramplova im Amt zufrieden, aber um die Abberufung seiner Parteikollegin habe der Vorsitzende der mitregierenden Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), Vladimir Meciar, schriftlich ersucht.

"Frau Kramplova hat offensichtlich das Vertrauen des Vorsitzenden der Partei, die sie nominierte, verloren und ich muss den Willen der Koalitionspartei respektieren", sagte Fico. Als neuer Landwirtschaftsminister wurde von der HZDS Stanislav Becik, Chef von Landwirtschaftunternehmen im slowakischen Dvory nad Zitavou, genannt. Zur Abberufung äußerste sich auch Kramplova selbst bei einer Pressekonferenz: Sie werde ihren Rücktritt nicht einreichen.

Undurchsichtige Finanzierung

Als Grund der Abberufung wird eine undurchsichtige Finanzierung der HZDS genannt, bei der Kramplova als Generalsekretärin für die Finanzen verantwortlich ist. Im Finanzbericht der HZDS für 2007 sollen sich Posten finden, die nicht im Einklang mit dem Gesetz stehen, etwa Subventionen von Firmen mit Staats- und Gemeindebeteiligung, was das Gesetz verbietet. Verdächtig seien auch Spenden in Millionenhöhe (in slowakischen Kronen), die von einem in einer Sozialwohnung lebenden Pensionisten oder von verschuldeten Unternehmern gekommen sein sollen. Laut Kramplova waren alle Spenden an die Partei im Einklang mit dem Gesetz. Hinter ihrer Abberufung stünden Intrigen der Parteiführung. Laut Kommentatoren könnte Kramplova die Ungunst Meciars auch durch ihr "zu selbstständiges Handeln" im Amt hervorgerufen haben.

Kramplova hatte sich seit ihrem Amtsantritt im November 2007 mehrmals kritisch über ihren Amtsvorgänger den HZDS-Vizevorsitzenden, Miroslav Jurena, geäußert. Jurena war von Premier Fico wegen verdächtiger Bodenverkäufe durch Staatliche Bodenfonds abberufen worden.

Kramplova zählte einst zu den treusten Mitarbeitern von Ex-Premier Meciar. 1997-1998, als Meciar im Ausland nicht zuletzt wegen undemokratische Manieren kritisiert wurde, bekleidete Kramplova das Amt der Außenministern. (APA)

 

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