Hayek Institut fordert Flat Tax zur Konjunkturbelebung

14. August 2008, 14:02
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Hayek Institut: Jeder österreichische Arbeitnehmer muss sein Einkommen mit bis zu 50 Prozent versteuern, eine Flat Tax von 25 Prozent würde die Konjunktur nachhaltig beleben

Wien - Jeder österreichische Arbeitnehmer muss sein Einkommen derzeit mit bis zu 50 Prozent versteuern. Damit ist die Personensteuer hierzulande "unerträglich hoch", während der 25-Prozent-Steuersatz für Kapitalgesellschaften "attraktiv" ist, sagte die Generalsekretärin des Friedrich A. von Hayek Instituts, Barbara Kolm. Eine Einheitsbesteuerung - eine sogenannte Flat Tax - von 25 Prozent würde die Konjunktur nachhaltig beleben, da die Menschen aufgrund der geringen Lohn- und Einkommenssteuer mehr Geld für Konsum und Investitionen zur Verfügung hätten, so Kolm.

Darüber hinaus fordert das Hayek Institut unter Kolm die Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent, zumal Österreich die "sechsschlechteste Staatsquote" habe. Momentan liege diese Quote bei knapp 43 Prozent, 39 Prozent müssten erreicht werden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Staatsquote besteht in dem Verhältnis von Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die ÖVP hat sich wiederholt zu einer Absenkung der Quote auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010 bekannt; Alfred Gusenbauer hatte das noch als SPÖ-Chef als "Propagandaformel" abgetan: Es reiche, wenn sich Österreich hier im EU-Gleichschritt bewege.

Produktion ankurbeln

Eine Flat Tax würde nach Kolm dazu führen, dass die Produktion angekurbelt wird und hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich kommen würden. "Viele Unternehmen aus dem Osten wollen ihre Headquarters erst gar nicht in Österreich aufschlagen, weil ihnen die Besteuerung zu hoch ist und ihnen im eigenen Land unterm Strich mehr übrig bleibt", nannte sie als negatives Beispiel für die momentane "Spitzensteuer". Wer könnte eine Flat Tax in Österreich umsetzen? Kolm: "Jeder, der ans Leistungsprinzip und an individuelle Freiheit glaubt."

Die hohe Einkommenssteuer kurble die Parallelwirtschaft an und lasse Spitzenkräfte abwandern bzw. halte sie vom Einwandern ab. Kolm fordert daher, "die Leute aus der Schattenwirtschaft" herauszuholen. "Arbeiten soll sich wieder lohnen", und die Menschen brauchen "mehr Netto vom Brutto". Wenn den Menschen am Ende des Monats mehr übrig bleibe, würden sie auch freiwillig mehr Leistung bringen wollen, glaubt Kolm.

Bürger als Gewinner

Der größte "Gewinner" einer Flat Tax wäre der Bürger; draufzahlen müsste dagegen der "aufgeblähte Wohlfahrtsstaat", so Kolm. Die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer könnte sich jedoch "innerhalb kürzester Zeit" rechnen, auch wenn der Einnahmeausfall rund 4 Mrd. Euro betragen würde. Zu gut 50 Prozent würde sich dieses System selbst finanzieren. Der Rest müsste dann über die Verwaltungs-, Pensions- und Gesundheitsreform finanziert werden. Speziell die Verwaltungsreform solle laut Kolm "endlich diskutiert" werden.

Auf die Frage, ob die Umsetzung dieses Vorhabens überhaupt realistisch ist, sagte Kolm: "Es ist eine Frage des Wollens, machbar ist es in jedem Fall." Österreich sei ein attraktiver Standort mit attraktiver Infrastruktur und "wenn es in Bulgarien geht, muss es bei uns auch gehen". Bulgarien habe es innerhalb von zwei Monaten geschafft, eine Flat Tax von 10 Prozent einzuführen. Natürlich würde dieser Vergleich hinken, deshalb fordere sie ja auch 25 Prozent, weil dies eben realistisch sei. (APA)

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    Eine Einheitsbesteuerung von 25 Prozent würde die Konjunktur nachhaltig beleben, da die Menschen aufgrund der geringen Lohn- und Einkommenssteuer mehr Geld für Konsum und Investitionen zur Verfügung hätten.

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