Grünes Licht aus SP-Ländern zu Pflicht-Kindergarten

14. August 2008, 09:16
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Halbe-Halbe-Finanzierung durch Bund und Länder findet Zustimmung - BZÖ Kärnten zweifelt an Realisierungschancen

Wien - Nach den schwarzen Landesorganisationen haben auch die rot dominierten Bundesländer Wien, Steiermark, Salzburg und Burgenland grundsätzlich grünes Licht für ein verpflichtendes Vorschuljahr gegeben. "Es ist erfreulich, dass sich nun auch die ÖVP in die richtige Richtung bewegt - wenn auch sehr spät", sagt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Donnerstag gegenüber der APA. Ähnlich ist der Tenor in den übrigen SP-regierten Bundesländern. Das BZÖ-regierte Kärnten begrüßte, dass nun auch die ÖVP das "Kärntner Modell" übernehmen wolle, äußerte aber Zweifel an den Realisierungschancen.

Kostenregelung findet Zustimmung

Burgstaller erklärte, die SPÖ habe bereits bei der Regierungsbildung 2006 einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Bisher sei man an der ÖVP gescheitert. Sie betonte, bei einem verpflichtenden Vorschuljahr gehe es nicht um eine Verschulung des Kindergartens, sondern um optimale pädagogische Betreuung in einem wichtigen Lebensabschnitt. Aus Sicht Salzburgs könnten die Kindergärten im Bundesland den Eltern kostenfrei angeboten werden, wenn der Bund die Mehrkosten für das verpflichtende Vorschuljahr übernehme.

In Wien begrüßt man die von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer in Aussicht gestellte teilweise Kostenübernahme des Bundes für ein verpflichtendes Gratis-Kindergarten- bzw. Vorschuljahr. "Eine gemeinsame Finanzierung ist sicher okay", sagte Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Grete Laska. Details und den Aufteilungsschlüssel - auch mit den Gemeinden - müsse man sich aber erst ansehen. Dass sich Molterer bisher nur mit den ÖVP-geführten Bundesländern abgestimmt hat, bezeichnete Laska als "grundsätzlich normale Vorgangsweise".

"Kärntner Modell"

Weniger erfreut über dies Vorgangsweise ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl: "Ich hätte mir erwartet, dass alle Landeshauptleute zu einem Gespräch eingeladen werden", sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Ob es sich dann um ein Kindergarten- oder Vorschuljahr handeln soll, ist ihm weniger wichtig: "Es geht nicht um Bezeichnungen und Etiketten, sondern um Inhalte." Für die Steiermark meinte Bildungs-Landesrätin Bettina Vollrath im "Morgenjournal", insgesamt sei die "Marschrichtung jetzt okay". In der Steiermark ist der Gratiskindergarten für Drei- bis Sechsjährige ja bereits Realität.

Der Kärntner BZÖ-Kindergartenreferent Gerhard Dörfler zeigte sich über die Realisierungschancen der Maßnahme skeptisch; grundsätzlich begrüße er aber, dass nun auch die ÖVP das "Kärntner Modell" übernehmen wolle. Im südlichsten Bundesland wird das verpflichtende Kindergartenjahr bereits im Herbst 2008 eingeführt, das Land lässt sich dies 4,4 Mio. Euro per anno kosten. Sollte es eine bundesweite Regelung geben, will Dörfler aber gar nichts mehr zahlen. Verärgert ist er darüber, dass Molterer bis dato mit Kärnten überhaupt nicht verhandelt habe. (APA)

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