General: Russische Armee hat keinen Zeitplan für Abzug aus Südossetien

14. August 2008, 10:20
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Verhandlungen zur Übergabe der Stadt Gori an georgische Polizei - Russen zerstören georgische Militärbasen und Munitionsdepots

Das russische Militär hat nach Angaben des Generalstabs noch keinen Zeitplan für einen Abzug aus der von Georgien abtrünnigen Republik Südossetien. Ein Datum für einen Abzug der russischen Truppen sei noch nicht festgelegt, sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Anatoli Nogowizyn, am Donnerstag auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Der französische Botschafter in Paris, Eric Fournier, erklärte derweil in Tiflis, die russische Armee habe zugesagt, sich am Freitag aus der georgischen Stadt Gori zurückzuziehen.

Die russischen Truppen im Südkaukasus haben auch am Donnerstag nach Medienberichten gezielt georgische Militäranlagen zerstört. So seien Soldaten erneut in die Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer eingerückt, um dortige Radaranlagen unbrauchbar zu machen. Das teilte der georgische Grenzschutz nach Angaben der Internetagentur "Civil Georgia" mit. 

Recht, in Poti zu sein

Der Generalstab in Moskau hat die Präsenz russischer Truppen in der georgischen Hafenstadt Poti bestätigt. Die russische Friedenstruppe habe das Recht, in Poti zu sein, erklärte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn am Donnerstag. Die georgische Führung sieht darin einen Bruch der am Dienstag vereinbarten Waffenstillstandserklärung.

Aus der Stadt Senaki vor der Grenze zu Abchasien berichtete der georgische Rundfunk, dass russische Verbände georgische Munitionslager ausräumten. Dabei seien wiederholt Explosionen zu hören gewesen. Eine Korrespondentin des georgischen Radios vermutete, dass ein Teil der Munition zerstört wurde.

In der Stadt Gori, 60 Kilometer vor der georgischen Hauptstadt Tiflis, gingen die Verhandlungen über eine Rückkehr georgischer Polizeikräfte weiter. Vor der Stadt stünden georgische Polizeiwagen aufgereiht. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor angekündigt, dass die georgische Polizei am Donnerstag im Tagesverlauf wieder Sicherheit und Ordnung in der Stadt kontrollieren könne. Das georgische Innenministerium teilte dagegen mit, eigene Polizeikräfte seien bereits wieder in Gori gewesen. Sie hätten die Stadt aber wegen einer verstärkten russischen Militärpräsenz wieder verlassen, wie die russische Agentur Itar-Tass aus Tiflis meldete.

OSZE-Botschafter: "Sie errichten Lager"

Russische Truppen verminen nach georgischen Angaben das Gebiet um die westgeorgische Stadt Senaki, um den Schwarzmeerhafen Poti und die 70 Kilometer nordwestlich von Tiflis gelegene Stadt Gori. Das sagte der Botschafter Georgiens bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), Victor Dolidze, am Donnerstag in Wien.

"Trotz des Rückzugs besetzen sie Senaki, Poti und Gori, sie verminen das Gebiet. Das sind die neuesten Informationen aus der Hauptstadt", sagte er. Dolidze appellierte an die internationale Gemeinschaft: "Es sollte spätestens jetzt allen klar sein, mit wem wir es zu tun haben. Das ist keine Frage von Südossetien oder Abchasien, das ist eine Frage der Demokratie und der Werte."

Es handle sich um russische Truppen mit kasachischen, tschetschenischen und anderen nordkaukasischen Soldaten, verwehrte Dolidze sich gegen den Begriff "russische Friedenstruppen". "Sie errichten Lager und trennen Männer und Frauen, sie verletzen die Menschenrechte auf georgischem Territorium, sie zerstören wirtschaftliche Infrastruktur", schilderte der georgische Diplomat die gegenwärtige Situation aus der Sicht von Tiflis. (APA/dpa)

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    Foto: Getty/Chris Hondros

    Russischer Kampfhubschrauber über georgischen Polizeifahrzeugen, die außerhalb Goris auf die Übergabe der Stadt warten

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