Russland fordert von Georgien Nichtangriffszusage

14. August 2008, 08:21
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Südossetien und Abchasien stimmen Waffenstillstand zu - Tiflis beschloss GUS-Austritt

Moskau/Tiflis - Im Südkaukasien-Konflikt hat Russland von Georgien einen vertraglich fixierten Gewaltverzicht gefordert. Die Regierung in Tiflis solle sich in einem Abkommen dazu verpflichten, ihre abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien nicht anzugreifen, erklärte das Präsidialamt in Moskau am Donnerstag. Präsident Dmitri Medwedew habe den in der Krise vermittelnden EU-Ratsvorsitzenden und französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am Vorabend in einem Telefonat darum gebeten, Georgien zur Zustimmung zu einem solchen Abkommen zu bewegen. Das georgische Parlament hat unterdessen den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschlossen. Damit reagierte Tiflis auf den militärischen Konflikt mit Russland.

Die sezessionistischen Führer von Südossetien und Abchasien haben der Vereinbarung über einen Waffenstillstand offiziell zugestimmt. Die Präsidenten Eduard Kokoity und Sergej Bagapsch unterzeichneten das Dokument am Donnerstag im Moskauer Kreml in Anwesenheit Medwedews, wie die Agentur Interfax meldete. Dabei äußerte Medwedew deutlich Verständnis für die Eigenständigkeitsbestrebungen der Südosseten und Abchasen: "Russland wird jede Entscheidung der Menschen in Südossetien und Abchasien unterstützen", sagte der russische Präsident. Um neue "Übergriffe von georgischer Seite" zu verhindern, werde bis auf weiteres ein verstärktes Kontingent russischer Friedenstruppen in Südossetien bleiben, kündigte er an. Gleichzeitig werde man auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung helfen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor vor Journalisten in Moskau geäußert: "Das Gerede über die territoriale Unversehrtheit Georgiens kann man vergessen, (...) denn es ist meiner Ansicht nach unmöglich, Südossetien und Abchasien zu überreden, der Logik zuzustimmen, dass sie in den georgischen Staat zurückgezwungen werden können." Die russische Justiz hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Völkermord durch georgische Truppen in Südossetien eingeleitet. Das Untersuchungskomitee der Staatsanwaltschaft in Moskau gehe Hinweisen nach, nach denen "Handlungen der bewaffneten georgischen Kräfte darauf abzielten, Bürger der Russischen Föderation mit ossetischer Nationalität auszulöschen", sagte Generalstaatsanwalt Igor Komissarow am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Um die Fakten festzuhalten, seien rund hundert Ermittler nach Südossetien entsandt worden.

"Ziel: die Sowjetunion wiederherzustellen"

Der georgische Botschafter in Deutschland, Lewan Duchidse, sagte der Zeitung "Ruhr-Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe), Russland müsse gestoppt werden. Wenn dies nicht gelinge, werde Georgien nicht die "Endstation" sein. "Das Ziel ist es, die Sowjetunion wiederherzustellen - wenn auch nicht in den alten Grenzen", sagte der Diplomat. Er beschuldigte Moskau, sich nicht an den vereinbarten Waffenstillstand zu halten, und erhob schwere Vorwürfe gegen die russischen Truppen: "In Südossetien spielen russische Soldaten auf den Straßen mit den Leichen georgischer Zivilisten. Hunderte Georgier werden verschleppt, es kommt zu Massenhinrichtungen. Was dort stattfindet, sind ethnische Säuberungen." (APA/Reuters/dpa)

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