"Wir sagen, was wir machen, und wir machen, was wir sagen"

19. August 2008, 08:34
13 Postings

Hessen: Die Linke sichert Landes-SPD-Chefin Ypsilanti Unterstützung bis 2013 zu

Berlin - Die Linke im deutschen Bundesland Hessen sichert Landes-SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Unterstützung bis 2013 zu. "Die Fraktion Die Linke hat eindeutig eine gemeinsame Position. Ich gehe davon aus, dass wir diese auch gemeinsam bis 2013 tragen werden", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, der Zeitung "Die Welt". Die Linke wolle den Regierungs- und Politikwechsel, "das Gerede vom Himmelfahrtskommando ist überflüssig".

"Politisch streitige Debatte"

In der Fraktion sei man sich einig, "wir sagen, was wir machen, und wir machen, was wir sagen", sagte van Ooyen. Er erwarte von dem Parteitag der Linken Ende August eine "politisch streitige Debatte", aber auch, dass sich die Partei gemeinsam mit der Fraktion auf die vorgeschlagene Umsetzung der politischen Inhalte einige. "Ich werde an die Einsicht aller appellieren, den Weg hin zu einem Politikwechsel nicht zu behindern, sondern die Chancen, die sich für uns nun ergeben, zu nutzen", sagte er. Eine Partei, die erst ein Jahr alt sei, dürfe aber auch "richtig streiten".

Makulatur

Den Antrag, den stellvertretenden hessischen SPD-Vorsitzenden Jürgen Walter nicht in ein Ministeramt zu wählen, hält van Ooyen für Makulatur. Das widerspreche schon der hessischen Verfassung, sagte er. Werde ein rot-grünes Kabinett nicht im Landtag bestätigt, gebe es faktisch eine "Doppelherrschaft" einer Ministerpräsidentin Ypsilanti und der alten CDU-Ministerriege von Roland Koch. "Das geht natürlich nicht", betonte van Ooyen. (APA/AP)

 

Share if you care.