Lektion in Georgien

13. August 2008, 18:17
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Der Georgien-Krieg hat auch nützliche Klarstellungen gebracht

Der Angriff Russlands auf Georgien, die Rechtfertigung der Intervention und die Anwendung von Gewalt als "Friedensmission" haben im Westen ungewöhnlich scharfe, ja zuweilen dramatische Reaktionen ausgelöst. Der schwedische Außenminister Carl Bildt zog einen Vergleich zwischen Putins "Rechtfertigung" für die Spaltung Georgiens (wegen der russischen Passinhaber in Südossetien) und Hitlers Taktik zur "Befreiung" der Sudetendeutschen gegenüber der Tschechoslowakei. Der Politologe Zbigniew Brzezinski, Ex-Sicherheitsberater von Präsident Carter, verglich wiederum Putins Kurs gegenüber Georgien mit dem Stalins gegen Finnland. Moralisch und strategisch sei Georgien, laut Brzezinski, das Finnland von heute.

Vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Spannungen zwischen Georgien und den von Moskau aus angestachelten Osseten und Abchasen geht es im Grunde nicht mehr darum, ob Michail Saakaschwili mit seiner Militäraktion zu hoch gespielt und hoch verloren hat. Im Gegensatz zur weltweiten russischen Medienoffensive kann man heute noch keineswegs zweifelsfrei feststellen, wer eigentlich diesen Krieg ausgelöst hat. Die mutige Moskauer Journalistin Julia Latynina sprach sogar von einer "gemeinsamen Aktion der geheimdienstfreundlichen Kreml-Elite und ossetischer Banditen" (der Standard, 12. 8. 2008).

Auch die gut informierte Moskauer Korrespondentin der Süddeutschen berichtet von der Vermutung, Südossetien habe selbst die Eskalation provoziert. Wie dem auch sei, die Georgier bleiben - so wie 1920 als die Bolschewiken mit Waffengewalt die erste frei gewählte sozialdemokratische Führung stürzten - wieder die Verlierer. Damals eroberte die Rote Armee ganz Georgien. Diesmal genügt dem Kreml durch die totale Kontrolle Südossetiens und Abchasiens die indirekte Flurbereinigung am südlichen Rand Russlands.

Der Georgien-Krieg hat auch nützliche Klarstellungen gebracht. Zum Ersten, dass der starke Mann Russlands, unabhängig von seiner offiziellen Position, nach wie vor Wladimir Putin ist und Dmitri Medwedew nur eine dekorative Nebenrolle spielt. Zum Zweiten, dass die USA außer rhetorischen Drohungen keine Russland-Strategie haben. Zum Dritten, dass die Staaten im "nahen Ausland" der russischen Großmacht - vor allem die drei baltischen Republiken, aber auch Polen und die Ukraine - zu Recht um ihre Sicherheit und Freiheit besorgt sind. Der blitzschnell verfasste gemeinsame Aufruf der Präsidenten der baltischen Staaten und Polens an alle EU- und Nato-Staaten, sich der "imperialistischen und revisionistischen Politik Russlands" zu widersetzen, wird freilich keine Folgen haben.

Russland liefert bereits jetzt ein Drittel der europäischen Erdölimporte und die Hälfte der Erdgasimporte. Angesichts des steigenden Importbedarfes wird eine militärisch zahnlose und keineswegs geschlossen auftretende EU indirekt auch einen politischen Preis für das Wohlwollen der wieder von imperialen Machtambitionen geleiteten und von keiner Opposition behinderten Machthaber in Moskau zahlen müssen. Wladimir Putin hat nicht nur Georgien, sondern dem ganzen Westen eine Lektion erteilt. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2008)

 

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