SP sieht nur "Teillösungen"

13. August 2008, 15:35
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Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßt die Stärkung der BWB, lehnt aber eine Fusion mit dem Kartellanwalt ab

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat am Mittwoch den Bartenstein-Entwurf zum Wettbewerbsrecht als "Teillösung" bezeichnet. Konkret wünscht sich Jarolim eine finanzielle Aufwertung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), das Beibehalten "des bewährten Nebeneinanders von Kartell-Anwalt und BWB", sowie die Einrichtung der Institution der Sammelklage.

Die vorgesehene Stärkung der BWB sei zu begrüßen, weil sie die Durchsetzungsfähigkeit positiv beeinflussen werde. Eine Fusion von Bundeswettbewerbsbehörde und Kartellanwalt sei aber abzulehnen - "es wäre der Wettbewerbskontrolle kaum zuträglich, wenn es nun weniger anstatt mehr Kontroll-Institutionen gibt".

In Begutachtung

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat am Mittwoch wie angekündigt das "Wettbewerbsreorganisationsgesetzes 2008" in die Begutachtung verschickt. Die Begutachtungsfrist endet am 5. September.

Mit dem Entwurf will Bartenstein die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit dem Kartellanwalt verschmelzen und zu einer Vollbehörde machen. Man erhofft sich dadurch eine schlagkräftigere Wettbewerbskontrolle. Die SP-Minister hatten im Ministerrat am Dienstag der Vorlage nicht zugestimmt.

"Für dieses Mehr an Ermittlungs- und Entscheidungsbefugnissen gibt es bereits einen Konsens der Sozialpartner, dem sich unter anderem die Wettbewerbskommission, der Rechnungshof, die Wirtschaftskammer sowie das Wifo angeschlossen haben", betont Bartenstein am Mittwoch. (APA)

 

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    Hannes Jarolim ist noch nicht zufrieden.

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