EU gespalten über Russland

13. August 2008, 17:09
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Union will "friedliche und dauerhafte Lösung" des Konfliktes unterstützen - Irlands Entwicklungsminister: "Die EU ist auch zu Lande zum Handeln bereit"

Brüssel - Die Europäische Union will den Waffenstillstand in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien mit Beobachtern überwachen. "Die EU ist auch zu Lande zum Handeln bereit, um die Bemühungen der Vereinten Nationen und der OSZE zu unterstützen", sagte der irische Entwicklungsminister Peter Power nach einer Sondersitzung des EU-Ministerrats am Mittwoch in Brüssel. Wie es aus Diplomatenkreisen hieß, soll die EU-Kommission gemeinsam mit EU-Chefdiplomat Javier Solana bis zum nächsten Außenministerrat am 15. September entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Die - unbewaffneten - Beobachter sollten die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) unterstützen. Nach Worten des derzeitigen OSZE-Vorsitzenden und finnischen Außenministers Alexander Stubb wird die OSZE ihre Präsenz in Georgien von derzeit 200 auf 300 Personen aufstocken. Laut Schlusserklärung wird die EU in der OSZE in diese Richtung arbeiten. "Möglicherweise müssen wir später noch mehr tun", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. "Das würde aber eine UN-Resolution erfordern. Unsere Botschaft ist: Wir sind bereit."

Viele EU-Länder seien bereit, Beobachter nach Georgien zu entsenden, sagte der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner. Die Gemeinschaft strebe dafür aber ein Mandat der Vereinten Nationen an, in deren Sicherheitsrat Russland ein Vetorecht hat. "Wir sind entschlossen, vor Ort zu handeln", sagte Kouchner.

Beobachter müssten zur Kontrolle der Waffenruhe in der abtrünnigen Region Südossetien eingesetzt werden. Ihr schwedischer Kollege Carl Bildt bezweifelte aber, dass Russland Beobachter zulassen wird. "Es gibt keine Anzeichen, dass die Russen jemanden reinlassen", sagte er. Russland habe die Lage fest im Griff.

Frankreich beschuldigt Saakaschwili

In der Frage der Konsequenzen sind die EU-Länder gespalten. Großbritannien warf Russland eine offene Aggression vor, die nicht ohne Folgen etwa für die Verhandlung über ein neues Partnerschaftsabkommen bleiben dürfe. Ein französischer Regierungsvertreter gab dagegen dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Schuld an der Eskalation des seit 1992 schwelenden Konflikts, warf den Russen allerdings eine Überreaktion vor. Steinmeier warnte vor übereilten Schuldzuweisungen und plädierte dafür, den Dialog mit Russland und Georgien fortzusetzen.

Miliband stellt Partnerschaft EU-Russland infrage

Vor dem Ministerrat hatte der britische Außenminister David Miliband die Partnerschaft zwischen der EU und Russland infrage stellte. Nach Russlands "aggressivem" Verhalten bei dem Konflikt um die abtrünnige georgische Region Südossetien müsse die Europäische Union prüfen, ob und wie die Partnerschaft weitergeführt werden solle, sagte er. Der estnische Außenminister Urmas Paet sagte, die Vorfälle in Georgien würden das Verhältnis zwischen EU und Russland sicher verändern. "Es ist unmöglich, dass alles so weitergehen kann, als wäre nichts geschehen", sagte er. Er wünsche sich eine Verurteilung der russischen Aktivitäten, dies sei aber unwahrscheinlich.

Polen und Balten gegen Friedensplan

Die Präsidenten Polens und der drei Balten-Staaten Litauen, Lettland und Estland haben den Friedensplan kritisiert. Der vom französischen Staatschef und EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy entworfene Plan erkenne das Recht Georgiens auf territoriale Integrität nicht an, hieß es in einer am Mittwoch in Warschau veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

In den am Vorabend in Moskau und Tiflis vorgelegten Dokumenten fehle das "Hauptelement, die Achtung der territorialen Integrität Georgiens", erklärten die Präsidenten der vier EU-Staaten.(Reuters/APA)

 

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    Frankreichs EU-Botschafter Pierre Sellal (links), und Außenminister Bernard Kouchnerbeim Ministerrat in Brüssel.

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