Deutsche Regierung sperrt sich bei Telekommunikation gegen EU

13. August 2008, 13:01
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Alternativregelung zu den Brüsseler Plänen soll ausgearbeitet werden

Die Bundesregierung sperrt sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen jede Form der stärkeren Verlagerung von Kompetenzen bei der Regulierung der Telekommunikationsbranche auf die EU. Die Zeitung "Die Welt" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf einen Brief von Wirtschaftsminister Michael Glos an seinen Parteikollegen Johannes Singhammer, sein Ministerium wolle gemeinsam mit Frankreich und anderen EU-Ländern eine Alternativregelung zu den Brüsseler Plänen ausarbeiten. Singhammer sitzt im Beirat der Bundesnetzagentur. Ein Kompromiss solle möglichst noch während der laufenden französischen oder der folgenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vereinbart werden, zitierte die Zeitung aus dem Brief.

Eine solche Allianz gegen Vorschläge der EU hatte Glos bereits beim Streit um die Trennung von Netz und Produktion im Strombereich geknüpft.

Der Widerstand von Glos gilt der Zeitung zufolge nicht nur den Vorschlägen der EU-Kommission für den Aufbau einer europäische Regulierungsagentur für Telekommunikation mit rund 100 Mitarbeitern. Auch das Konzept des Europäischen Parlaments, den Zusammenschluss der nationalen Regulierer aufzuwerten und mit dem Recht auf Mehrheitsentscheidungen zu versehen, gehe dem Minister zu weit. Derzeit habe dieses Gremium nur beratende Funktion. "Aus unserer Sicht und der Sicht der meisten Mitgliedsstaaten ist jedoch auch der Vorschlag des Europäischen Parlaments nicht zufriedenstellend", zitierte "Die Welt" aus dem Brief. Glos sehe auch darin Prinzipien der Subsidiarität und der Entbürokratisierung verletzt. Wichtig sei vor allem, den nationalen Regulierungsbehörden "das Letztentscheidungsrecht zu belassen." Die Zusammenarbeit der nationalen Regulierer sollte aber erleichtert und effizienter gestaltet werden. (APA)

 

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