Grüne: Polizei will E-Mails bespitzeln

13. August 2008, 10:02
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Mit "Spitzelboxen" soll der Datenverkehr von verdächtigen Personen in Zukunft direkt beim Provider abgefangen werden

Nach Informationen der Grünen will das Innenministerium in Zukunft den Datenverkehr direkt bei den Providern abfangen, um verdächtige Personen zu überwachen. Dazu sollen sogenannte Sniffer eingesetzt werden - salopp "Spitzelboxen" genannt. Die Grünen befürchten, dass damit auch Missbrauch Tür und Tor geöffnet werde.

Nach richterlicher Anordnung

Provider müssen bereits jetzt nach einem gerichtlichen Strafverfahren die Überwachung der Telekommunikation eines Verdächtigen ermöglichen. Das schließe auch den Internetverkehr ein, der in Zukunft mit Spitzelboxen überwacht werden soll, wie sie auch der US-Geheimdienst einsetzt.

Direkter Zugriff auf Daten

Der Provider müsse der betroffenen Person dazu eine statische IP-Adresse zuordnen, damit das Innenministerium die gewünschten Daten herausfiltern kann. Die Grünen kritisieren jedoch, dass selbst der Provider nicht einsehen könne, welche Daten vom Sniffer tatsächlich überwacht werden. Die Polizei habe damit direkten Zugriff auf den Datenverkehr einer Person.

Über technische Möglichkeiten diskutiert

Das Innenministerium habe derartige Pläne laut Presse dementiert, allerdings eingestanden bei einem Treffen mit Providern über technische Möglichkeiten diskutiert zu haben. Dabei soll das BMI gegenüber den Providern auch erklärt haben, bei Bedarf Sniffer zur Verfügung stellen zu können. Ein den Grünen vorliegendes Protokoll soll zudem den Eindruck erweckt haben, die Techniker des BMI gingen davon aus, dass derartige Maßnahmen auch ohne richterlichen Beschluss möglich seien.

Wie Telekom-Austria-Sprecher Martin Bredl gegenüber der Zeitung versicherte habe, wolle man Daten tatsächlich nur bei richterlicher Anordnung weitergeben. Die Daten direkt an die Polizei weiterzuleiten, soll nicht geschehen.

Adieu platterwatch

Weitere Details über geplante oder befürchtete Überwachungsmethoden haben die Grünen auf der neuen Website ueberwachungsstaat.at zusammengetragen, die nun platterwatch.at abgelöst hat. (red)

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    Die Grünen: Die Polizei soll in Zukunft direkt den Datenverkehr einer verdächtigen Person über sogenannte Snifferboxen überwachen können

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