Pressestimmen: Sieg Russlands

13. August 2008, 09:41
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"Russland hat durchschaut, dass der Westen nur bluffte" - "Rote Linien eines neuen Gleichgewichts der Macht gezogen"

Zürich/Paris/London/Stockholm - Die Kaukasus-Krise findet auch am Mittwoch ihren Widerhall auf den Kommentarseiten der internationalen Tageszeitungen, die mehrheitlich von einem Sieg Russlands gegen den Westen schreiben.

  • "Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Distinguierte Kommentatoren und westliche Regierungen rufen nach transatlantischer Geschlossenheit gegenüber dem russischen Angriff. Aber es ist unklar, was diese transatlantische Geschlossenheit bedeuten soll. Soll die NATO Truppen nach Tiflis schicken? Ein mutiger und kreativer Schritt vielleicht, aber sehr unwahrscheinlich, wenn man an Westeuropas Abneigung gegenüber Waffen denkt. Oder möchte irgendjemand ernsthaft über ein Szenario nachdenken, in dem die Vereinigten Staaten und Russland in Kampfhandlungen gegeneinander verwickelt sind? Die Wahrheit ist, Russland hat durchschaut, dass der Westen im Fall Georgiens nur bluffte, und das Spiel gewonnen."

  • "Le Monde" (Paris):

"Fünf Monate vor Ende seiner Amtszeit wurde Präsident Bush von den Ereignissen eingeholt. Während er einige Bälle mit den amerikanischen Beachvolleyballerinnen wechselte, wurde Georgien, der beste Freund der USA im ehemaligen Ostblock, von Russland zermalmt. Dieses Georgien, das Bush 2005 in Tiflis als "Leuchtturm der Freiheit" gewürdigt hatte, ohne eine Verärgerung Moskaus zu fürchten.(...) Der US-Präsident wird von den Folgen seiner Politik eingeholt, die dazu beigetragen hat, Georgien der Gnade der revanchistischen Anwandlungen Russlands auszusetzen.

Der Kaukasuskrieg ist ein weiterer Schlag für das, was einmal im Zentrum der Außenpolitik der zweiten Amtszeit des Präsidenten stand. Die georgischen Demokraten machen diese Erfahrung wie andere vor ihnen. Die "freedom agenda", die Bush nach seiner Wahl 2004 vorgestellt hat, war vielleicht nur eine große Illusion."

  • "La Croix" (Paris):

"Russland hat jetzt die totale Kontrolle über die Separatistengebiete. Selbst wenn die Amerikaner und die Europäer ihren Druck erhöhen, damit Georgien die Souveränität über sein Gebiet zurückerhält, werden sie Moskau nicht viel aufzwingen. Der georgische Traum eines Beitritts zur NATO scheint sich im Rauch dieses Krieges zu verflüchtigen. Die wichtigsten europäischen Länder, die sich bereits mit Händen und Füßen gegen diese Perspektive gestemmt hatten, werden sich in ihrer Haltung bestätigt sehen.

Die russische Antwort war nebenbei genau berechnet, um die Europäer zum Nachdenken zu bringen. Dieser Konflikt brachte damit eine traurige Bestätigung: Wenn nichts getan wird, könnte Europa nach einer Zeit der Befriedung wieder ein Ort der harten Konfrontation der Mächte werden."

  • "The Independent" (London):

"Russland hat bei der Abwehr des georgischen Angriffs auf Südossetien die Kriegshandlungen viel länger fortgesetzt und ist viel tiefer auf georgisches Territorium vorgedrungen als nötig war, um die georgischen Truppen aus der Enklave zurückzudrängen. Der russische Präsident Medwedew hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland in Georgien einen Regimewechsel herbeiführen möchte.

Doch es ist jetzt nicht mehr erforderlich, (den georgischen Präsidenten Michail) Saakaschwili abzusetzen. Russlands kaum angefochtene Militäraktion in Georgien hat Moskau wieder einmal als unangefochtenen Herren der Region etabliert. Die roten Linien eines neuen Gleichgewichts der Macht sind gezogen worden."

  • "Göteborgs-Posten" (Stockholm):

"Mit dem Waffenstillstand sind die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien hoffentlich beendet. Tausende Zivilisten haben schon mit ihrem Leben bezahlt. (...) Nun ist es höchste Zeit für die Diplomatie, aktiv zu werden und Wunden zu heilen. Schlechtere Beziehungen zwischen Ost und West würden allzu leicht zu einer gefährlichen und bösartigen Spirale mit gegenseitigem Misstrauen und Aufrüstung führen. Es gibt wahrlich Grund zu Kritik am russischen Vorpreschen in Georgien.

Der Angriff stand in keinem Verhältnis zu den angeblichen Motiven, als man die Zivilbevölkerung in der Konfliktprovinz Südossetien schützen wollte. Aber es wäre keine Lösung, Russland wegen des Konfliktes in Georgien oder auch demokratischer Defizite zu isolieren. Das Land stellt schon wegen seiner Größe eine europäische Großmacht dar."

  • "El Pais" (Madrid):

"Die kurze Dauer des Krieges am Kaukasus darf nicht über die Schwere der Konsequenzen hinwegtäuschen. Die Regierungen Georgiens und Russlands ließen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung Dörfer und Städte bombardieren. Dies ist ein Bruch der Genfer Konvention. Das Abkommen läuft Gefahr, zu einem wertlosen Stück Papier zu werden. Die Vereinten Nationen müssen die Konfliktparteien daran erinnern, dass es für einen Krieg legale und illegale Gründe gibt und dass es obendrein darauf ankommt, wie eine militärische Auseinandersetzung geführt wird. Sowohl Georgien als auch Russland brachen in diesem Konflikt das internationale Recht in jeder erdenklichen Hinsicht."

  • "La Stampa" (Rom):

"Der Krieg ist vorbei, kündigt Dmitri Medwedew an. Aber gestern fielen weiter Bomben, während die von Nicolas Sarkozy geleitete europäische Mission gerade im Kreml ankam. (...) Unterdessen hat Tiflis Moskau beim Internationalen Strafgerichtshof wegen ethnischer Säuberung angezeigt und von Bomben auf Krankenhäusern und russischen Internierungslagern für Georgier gesprochen. Der georgische Präsident hat einen Waffenstillstand akzeptieren müssen, bei dem die Hälfte seines Landes in russischen Händen ist - vielleicht endgültig. Aber er hat auch erklärt, dass niemand die territoriale Integrität Georgiens anzweifeln kann. An den Frieden glauben nur wenige, sei es in Moskau oder anderen Hauptstädten."

  • "Corriere della Sera" (Rom):

"Das, was in diesen Tagen zwischen Moskau, Tiflis und Paris geschieht, könnte als schönes Kapitel europäischer Außenpolitik in Erinnerung bleiben. Die Umstände waren günstig für die Union. Nachdem die USA Georgien auf unangemessene und sehr zaghafte Weise unterstützt hatten, konnten sie nicht mehr als Mittler in der Krise auftreten. Es musste jemand her, der weder anti-russische Vorurteile hat, noch dem Problem der Unabhängigkeit Georgiens gefühllos gegenübersteht.

Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft und verfügt sowohl über einen ehrgeizigen Staatschef als auch über einen für seine humanitären Einsätze bekannten Außenminister. Nicolas Sarkozy und Bernard Kouchner haben sich geschickt die Aufgaben geteilt. Die Reise des Ministers nach Georgien hat gezeigt, dass Europa bereit ist, die Unabhängigkeit des Landes zu unterstützen. Die Reise des Präsidenten nach Moskau (...) hat Medwedew gezeigt, dass Europa Russland nicht den Prozess machen will und die Bedürfnisse des Landes versteht."

  • "De Volkskrant" (Den Haag):

"Der georgische Präsident Saakaschwili und seine Berater haben die schmerzhafte Niederlage vor allem sich selbst zuzuschreiben. Bei ihrem Beschluss, Südossetien wieder unter Kontrolle zu bringen, haben sie das russische Selbstbewusstsein ernsthaft unterschätzt und das Maß an westlicher Unterstützung schwer überschätzt. (...) Damit ist nicht gesagt, dass die russische Machtdemonstration, die aus verständlichen Gründen die früheren Satellitenstaaten der Sowjetunion mit Sorge erfüllt, einfach hingenommen werden muss. Das gilt vor allem für die Angriffe auf Ziele in Georgien selbst.

Der russischen Führung muss deutlich gemacht werden, dass weitere Eingriffe in die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens nicht hinnehmbar sind und dass eine Friedensregelung für Südossetien und Abchasien eine internationale Aufgabe sein muss. (...) Partnerschaft erfordert ein verantwortungsvolles Verhalten und lässt sich nicht vereinbaren mit der Rückkehr zu alten Floskeln und Gedanken, die so viel Unheil über Europa gebracht haben."

  • "Luxemburger Wort":

"Auch Nationen haben eine Seele. Allen voran die stolze Kulturnation Russland. Noch immer hat das einstige Zarenreich (...) den Untergang der Sowjetunion nicht überwunden. (...) Die Schachnation Russland spielt unverändert geopolitisch Schach auf dem Kaukasus. Und ist dem Westen meist einen Zug voraus. Bei seinen neoimperialen Machtdemonstrationen kümmert sich der weiß-blau-rote Bär dabei herzlich wenig um Menschenleben. Von Völkerrecht ganz zu schweigen. Nun hat Russlands De-jure-Präsident Medwedew mehr als sicher nach Rücksprache mit Putin nach fünftägigen Gefechten die Einstellung der Kampfhandlungen befohlen. Kurz vor dem Eintreffen Sarkozys in Moskau.

Die Militäroperation sei erfolgreich abgeschlossen. Und ob sie das ist: Russland wird wieder gefürchtet. Die Erweiterung der NATO ist zunächst einmal auf Eis gelegt. Europa ist einmal mehr gespalten. Einem schwachen Amerika und einem amtsmüden Präsidenten wurde die Unabhängigkeit des Kosovos heimgezahlt. (...) Und die NATO fordert in Brüssel diplomatisch halblaut ein Zurück zum Status quo ante. Dabei ist die Kaukasus-Partie längst auf dem (Spiel-)Feld entschieden. Für Russland. Mit einem schachmatt gesetzten Westen!"

  • "Helsingin Sanomat" (Helsinki):

"Russland hat Georgien, das als erstes Land im Kaukasus in die NATO will, auf das Äußerste gedemütigt. Eine Furcht einflößende Nachricht ergeht gleichzeitig an den zweiten NATO-Aspiranten, die Ukraine, auf deren Territorium Russland einen Flottenstützpunkt unterhält und unter deren russischsprachiger Bevölkerung viele Russland als Beschützer sehen. Russland glaubt, den USA, der NATO und der EU schlussendlich demonstriert zu haben, wie machtlos sie im Ernstfall gegenüber der über Jahre hinweg gedemütigten, ehemaligen Supermacht sind. Die Reaktion des Westens auf den Krieg war schwach, zögernd und ratlos - gerade das hat Russland sicherlich erhofft."

  • "Dziennik" (Warschau):

"Die Georgien-Krise hat allen Zweiflern gezeigt, dass uneingeschränkte Souveränität kleiner Nationen eine Fiktion ist. Georgien hat die Wahl zwischen der Rückkehr unter das russische Protektorat und dem Erhalt seiner Unabhängigkeit - nach der Übernahme von Südossetien und Abchasien durch Russland - gegenüber dem großen Nachbarn. Der Preis für Letzteres wäre volle Zusammenarbeit mit NATO und EU sowie die Billigung der Bedingungen des Waffenstillstandes und des Friedens, die Amerikaner und Europäer für sie (die Georgier) aushandeln. Mit seinem Angriff auf Südossetien versuchte Saakaschwili, die Grenzen der realen Souveränität seines kleinen Landes zu testen. Dieser Test ist negativ ausgefallen. (...) Die georgische Außenpolitik wird nun von Brüssel und Washington geführt. Aus Sicht Saakaschwilis und der Georgier ist das eine bessere Lösung als eine Führung ihrer Außen- und Innenpolitik durch Russland."

  • "Gazeta Wyborcza" (Warschau):

"Das alte Europa hört nicht auf Polen, Litauer und Ukrainer. Das alte Europa will Russland nicht ärgern und hält die Integrität georgischer Grenzen nicht für eine Angelegenheit, die eine Verhärtung der Beziehungen zu Moskau wert wäre. Wir können über einen solchen Standpunkt empört sein, wir können das alte Europa aber zu nichts zwingen. Wir können es nur zur Änderung dieses Standpunktes bewegen. (...) Die starken Worte, die gestern während der Ansprache des Staatspräsidenten Lech Kaczynski in Tiflis gefallen sind, liefern nur den Anhängern der Besänftigungspolitik gegenüber Russland Argumente, um nicht auf uns zu hören. (...) Wir können dann endlos erläutern, dass wir uns nicht von Russophobie leiten lassen, sondern aus langjähriger eigener Erfahrung sprechen."

  • "Sega" (Sofia):

"Kein Staat würde mit Russland kämpfen, nur weil es dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili eingefallen ist, die Russen in Südossetien anzugreifen und dann das Feuer auf sich zu ziehen. Man fragt sich verwundert, wer ihn belogen hatte, dass er Hilfe vom Ausland erhalten würde, da im Prinzip niemand Russland wegen der Gewaltanwendung verurteilt hat. (...) Saakaschwili muss sehr eigenartig sein, dass er Moskau einen solchen Dienst erweist. Er hat nicht nur den Weg einer NATO-Erweiterung in Richtung Kaukasus versperrt, sondern auch die Hoffnung der EU zerschlagen, ihre Energieabhängigkeit von Russland durch alternative Leitungen für Erdöl und Erdgas zu verringern."

(APA/dpa)

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