Spindelegger: ÖVP für Familien-Gesamtpaket

13. August 2008, 08:18
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Volkspartei will gleichzeitig mit 13. Familienbeihilfe auch Pflicht-Kindergartenjahr beschließen - Nachgeben der SPÖ sei "wunderbar"

Wien - Die ÖVP will gleichzeitig mit der 13. Familienbeihilfe das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr beschließen. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger plädierte für ein Familien-"Gesamtpaket", das mit Hilfe einer zusätzlichen Nationalratssitzung noch vor der Wahl am 28. September beschlossen werden könnte. Dass die ÖVP bei der Familienbeihilfe nun doch auf "vor der Wahl" umgeschwenkt ist, begründete er damit, dass seine Partei "eigentlich nicht davon ausgegangen ist, dass die SPÖ so schnell ihre Linie ändert".

Rückwirkend

Jedenfalls soll die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder in Ausbildung schon für den heurigen September - rückwirkend im Oktober oder November - ausbezahlt werden, sagte Spindelegger. Mit einer Sondersitzung des Nationalrates - der regulär vor der Wahl noch einmal, am 24. September, zusammentritt - könnte ein Initiativantrag ordnungsgemäß zugewiesen, im Ausschuss beraten, im Plenum sowie am 8. Oktober vom Bundesrat abgesegnet werden. Notfalls könnte der Nationalratsbeschluss auch noch "am Tag nach der Wahl" erfolgen, meinte Spindelegger. Denn bis zur Konstituierung des neuen Nationalrats ist der alte im Amt.

In den Verhandlungen mit der SPÖ will Spindelegger auch über ein verpflichtendes, am Vormittag kostenloses Kindergartenjahr vor Schuleintritt reden. Hier sind sich SPÖ und ÖVP seit dem Einlenken der ÖVP Anfang August prinzipiell einig - war die SPÖ doch schon seit langem für ein "vorschulisches Bildungsjahr". Wenig erfolgversprechend ist hingegen Spindeleggers weitere Überlegung, man könnte jetzt vielleicht auch noch gleich die ÖVP-Forderung Familiensplitting durchbringen.

Er findet es jedenfalls "wunderbar" und "eine großartige Sache, dass die SPÖ nachgibt". Unter dem neuen SPÖ-Parteichef Werner Faymann werde offenbar eine neue Linie gefahren. Und "wenn man schon früher auf unsere Forderungen eingegangen wäre, wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition durchaus möglich gewesen", meinte Spindelegger. (APA)

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