Syrien und Libanon läuten eine neue Ära ein

15. August 2008, 17:04
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Symbolträchtiges Präsidententreffen in Damaskus - Assad könnte sogar mit UNO-Tribunal zusammenarbeiten

Kairo/Damaskus - Schon der Empfang des libanesischen Präsidenten Michel Suleiman in Damaskus diese Woche war ein Zeichen für den neuen Kurs der syrischen Staatsführung: Suleiman landete auf dem Flugplatz, wurde vor dem Präsidentenpalast mit allen Ehren, rotem Teppich und Salutschüssen begrüßt. Seine Vorgänger reisten mit dem Auto auf dem Landweg quasi unbemerkt durch die Hintertüre an, was ganz den Anschein erweckte, als ob sie in die syrische Hauptstadt zitiert worden wären.

Diesmal gingen die Freundlichkeiten sogar noch weiter. Die staatlich kontrollierte syrische Presse gestand Fehler in der Vergangenheit ein. Einen vorwiegend symbolischen Wert hat auch die angekündigte Eröffnung von Botschaften in den Hauptstädten, zum ersten Mal seit der Gründung der beiden Staaten vor 65 Jahren. Damit anerkennt Damaskus formal die Souveränität des Zedernstaates an. Auch das Kräfteverhältnis ist ausgeglichener, denn Libanons Suleiman wurde nicht wie seine Vorgänger von Damaskus bestimmt, sondern als Konsenskandidat gewählt.

Die Liste der dornigen Probleme, die abgearbeitet werden müssen, ist aber noch lang. Sie umfasst die Festlegung der gemeinsamen Grenzen, die Zukunft der von Israel besetzten Shebaa-Farmen, das Schicksal der Häftlinge in den syrischen Gefängnissen. Erst bei der Regelung dieser Fragen wird sich zeigen, wie weit Syriens Präsident Bashar al-Assads guter Wille geht. Mit der Eröffnung der Botschaften hat Damaskus eine wichtige Forderung des Westens erfüllt. Die Belohnung lässt nicht lange auf sich warten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird in wenigen Wochen in Damaskus erwartet.

Assad hat sich in den letzten Monaten als gewiefter Taktiker erwiesen und es geschafft, die Mauern seiner politischen Isolation ein Stück einzureißen. Diese waren 2005 von der EU und den USA nach dem Mord am früheren libanesischen Premier Rafik Hariri errichtet worden.
Assad verfolgt drei Ziele. Er will die Isolierung durch den Westen ganz beenden. Er möchte zurück in den Kreis seiner einstigen Verbündeten Saudi-Arabien und Ägypten, und er trachtet nach einer Integration in der Weltwirtschaft, um die ökonomischen Probleme seines Landes angehen zu können.

Die Verbesserung der Beziehungen zum Libanon ist ein Preis, den Assad dafür zahlen muss. Ein weiterer dürfte die Kooperation mit dem UN-Tribunal sein, dass den Hariri-Mord aufklären soll. Auch da sieht es so aus, als ob sich das Blatt wendet. Im neuen Bericht der UN-Untersuchungskommission ist nur noch von kriminellen Netzwerken die Rede, die hinter dem Mord stehen und nicht mehr von Mitgliedern des syrischen Geheimdienstes wie im ersten Report. Damit scheint die Gefahr für das syrische Regime gebannt und eine Kooperation mit dem UN-Tribunal möglich zu sein. (Astrid Frefel/DER STANDARD, Printausgabe, 16./17.8.2008)

 

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    Libanons Präsident Michel Sleimane (rechts) zu Besuch bei seinem syrischen Kollegen Bashar al-Assad (links)

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