Oppositionschef Tsvangirai erbittet Verhandlungs-Auszeit

12. August 2008, 20:41
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Gespräche über Machtaufteilung mit Regierungspartei ZANU(PF) auf unbestimmte Zeit vertagt - Abkommen mit MDC-Splitterpartei dementiert - Mbeki verlässt Harare

Johannesburg/Harare - Die Verhandlungen über eine Machtaufteilung in Simbabwe sind ins Stocken geraten und auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Oppositionschef Morgan Tsvangirai habe sich eine Denkpause erbeten, erklärte der vermittelnde südafrikanische Präsident Thabo Mbeki Mittwochmorgen.

Mbeki wies Berichte über ein Machtteilungsabkommen zwischen Simbabwes Präsident Robert Mugabe und dem Führer der oppositionellen MDC-Splitterpartei Arthur Mutambara zurück. Wenn es ein solches Abkommen gebe, sei es außerhalb der Verhandlungen vereinbart worden.

Der britische Fernsehsender BBC und der US-Nachrichtensender CNN hatten über ein solches Abkommen unter Berufung auf die regierende ZANU(PF)-Partei von Mugabe berichtet. Tsvangirai wäre damit außen vor, da Mugabes ZANU(PF)-Partei und die MDC-Splitterpartei Mutambaras eine Parlamentsmehrheit hätten. Kurz darauf sagten Vertraute Mutambaras laut BBC, Berichte über ein solches Abkommen seien "unwahr". Auch Mutambaras-Sprecher Welshman Ncube bestritt bei CNN eine solche Abmachung.

Tsvangirai aus Verhandlung gestürmt

Tsvangirai hatte am Dienstagabend das Konferenzhotel in Harare sichtlich wütend und irritiert verlassen. Dort hatten unter Vermittlung von Mbeki Verhandlungen über eine Koalitionsregierung im Krisenstaat Simbabwe stattgefunden. Mutambara will laut CNN heute (Mittwoch) eine Pressekonferenz abhalten. Mugabe habe das Tagungshotel lächelnd verlassen, habe aber keine Reporterfragen beantwortet.

Nach bisherigen Informationen soll nach einer Machtteilung Mugabe Präsident bleiben und Tsvangirai Ministerpräsident werden. Allerdings will Tsvangirai vom Parlament und nicht von Mugabe ernannt werden. Zudem gab es weiter Differenzen bei der Frage der Dauer einer Übergangsregierung.

Mbeki abgereist

Inzwischen ist der südafrikanische Präsident Mbeki aus Harare abgereist. Wie Mbekis Sprecher Mukoni Ratshitanga sagte, reiste der Vermittler nach Angola weiter, um dort Präsident José Eduardo Dos Santos Bericht zu erstatten, der in der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) für Verteidigung und Sicherheit zuständig ist.

Mbeki soll am kommenden Wochenende auf dem in Johannesburg geplanten SADC-Gipfel über den Fortgang der Simbabwe-Verhandlungen berichten.

Bei der Präsidentenwahl in Simbabwe am 29. März hatte Tsvangirai die meisten Stimmen erhalten, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Unbeeindruckt von weltweiter Kritik hatte sich Mugabe als alleiniger Kandidat bei einer "Stichwahl" am 27. Juni bestätigen und für fünf weitere Jahre als Staatspräsident vereidigen lassen. Tsvangirai war wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger nicht zur Stichwahl angetreten. Die Opposition erkennt Mugabes Sieg nicht an.

Ende der Gewalt höchste Priorität

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) am Dienstag dazu auf, der Beendigung der Gewalt in Simbabwe höchste Priorität beizumessen. In einem Bericht dokumentierte die Gruppe anhaltende Misshandlungen von Parlamentsmitgliedern des MDC durch die ZANU(PF) und ihre Anhänger. Die Rede ist von Tötungen, Schlägen und willkürlichen Verhaftungen vor und nach der Wahl. Die humanitäre Situation weite sich zu einer Tragödie aus. (APA/dpa)

 

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    Der Chef der Oppositionspartei MDC Morgan Tsvangirai bei der Ankunft im Konferenzhotel in Harare. Inzwischen hat sich Tsvangirai eine Nachdenkpause auf unbestimmte Zeit erbeten.

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