Zitiert: Bures' Antwort auf den "Mahnbrief"

12. August 2008, 18:53
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Sozialdemokratische Briefkultur: Das Antwortschreiben von Doris Bures an den Verfasser des "Mahnbriefs" prominenter SP-Granden und -Wähler

Einfach zum Nachlesen: Das Antwortschreiben von Doris Bures an den Verfasser des "Mahnbriefs" prominenter SP-Granden und -Wähler (darunter auch der Autor des nebenstehenden Nachrufs) an die derzeitige SPÖ-Führung (Text leicht gekürzt).

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Lieber Ferdinand,

ich zähle mich zu den Menschen, denen die Sozialdemokratie am Herzen liegt, und ich kann dir versichern: Ich habe viel Verständnis für die Sorge um die SPÖ.

Wenn wir über die heutige schwierige Situation der SPÖ reden, können wir das nur, wenn wir einen Blick zurück werfen. Nach sechs Jahren schwarz-blauer Regierung hat uns die ÖVP nie als gleichwertigen Partner akzeptieren wollen. Trotz dieser Einstellung hat die SPÖ in der Regierung ganz wichtige Verbesserungen erreicht. Bei aller Freundschaft, wo sonst in Europa gibt es einen Mindestlohn, um nur ein Beispiel zu nennen. Nehmen wir doch den amtierenden ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer als Zeugen: "In den letzten 15 Monaten ist mehr an Sozialpolitik gemacht worden als in den letzten 15 Jahren." Das ist mehr als ein Kompliment, das ist eine Bestätigung.

Aber ich verstehe deine Bedenken, denn es stimmt: Erfolge wurden letztendlich durch Streit überdeckt. Ich bin auch deiner Meinung: Die Sehnsucht nach einem sozialeren und bürgernahen Europa ist groß. Genau dieser Befund muss Anlass sein, den ehrlichen Versuch zu starten, die Menschen mitzunehmen auf unserem Weg zu einem Europa, wie wir es uns wünschen. Auch dazu stehen wir: Nicht der Inhalt, vielleicht aber die Form der Vermittlung unserer Europa-Position war ein Fehler. Das hat Werner Faymann deutlich gesagt; auch, dass es nicht seine Absicht war, Menschen, die ihm wichtig sind, zu enttäuschen.

So wie es uns bei Europa darum geht, die Menschen mitzunehmen, so geht es uns auch bei unserem Bemühen um soziale Gerechtigkeit genau darum.
Lieber Ferdinand, du hast die Einladung von Alfred Gusenbauer angenommen und dich in leitender Funktion an der Neugestaltung der Pflegevorsorge ebenso engagiert wie als Mitglied der Steuerreformkommission der Bundesregierung. Nehmen wir das nur als Symbol dafür, wie wichtig dem Parteivorsitzenden und der gesamten SPÖ deine Meinung, deine Erfahrung und deine Expertise war und ist.

Auch ich weiß, dass die Politik insgesamt, natürlich auch die SPÖ, an Vertrauen verloren hat. Ich weiß auch, dass wir verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurück gewinnen müssen. Wir haben die Botschaft verstanden und werden künftig sorgfältiger mit Zusagen umgehen, Aber es war kein "übersteigertes Versprechen" , gegen die Studiengebühren zu kämpfen, sondern vielmehr ein politischer Grundsatz von uns. Genauso wie es schließlich aber auch unseren Grundsätzen entspricht, parlamentarische Mehrheiten zu respektieren.

Lieber Ferdinand, nachdem du den Offenen Brief unterzeichnet hast und im "Kurier" als Verfasser genannt wirst, wende ich mich an dich, in Vertretung aller Unterzeichner/innen dieses Briefes. Du stehst gemeinsam mit ihnen für jene Breite der Sozialdemokratie, auf die wir stolz sind. Dein Wort hat Gewicht. Und du weißt, die Sozialdemokratie hat sich immer in erster Linie als demokratische Bewegung gesehen. Wir nehmen Kritik ernst, wir wollen den Dialog und eine offene und ehrliche Diskussion führen. Dafür hat es und wird es in der Sozialdemokratie immer Platz geben...Doris Bures (DER STANDARD Printausgabe, 13. August 2008)

 

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