"ORF hat ein Jahrzehnt den Wettbewerb verzerrt"

12. August 2008, 18:20
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Zeitungsverband hat Brief an die Brüsseler Wettbewerbsbehörden abgeschickt: Gebühren für ORF.at verletzten EU-Recht - Programmauftrag habe "offensichtliche Fehler"

Der Zeitungsverband hat seinen Brief an die Brüsseler Wettbewerbsbehörden abgeschickt: Gebühren für ORF.at verletzten EU-Recht. Der Programmauftrag habe, siehe ORF 1, "offensichtliche Fehler". Die EU möge eingreifen.

Brüssel/Wien - "Mit Genugtuung" sieht der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) Bedenken gegen ORF.at von der EU bestätigt: Die Brüsseler Behörden haben heuer ein Beihilfeverfahren gegen die Republik und ihre Anstalt eingeleitet.

Nach der ersten Stellungnahme der Generaldirektion Wettbewerb und der Rundumverteidigung des Kanzleramts legen Horst Pirker und Gerald Grünberger, Präsident und Geschäftsführer des Zeitungsverbands, nach. Sie regen in einem Brief an die EU-Behörde an, einige Punkte "nochmals einer eingehenden Prüfung" zu unterziehen.

ORF.at: Die EU sieht Gebühren für ORF.at als "bestehende Beihilfe". Also eine Subvention, die beim Beitritt Österreichs bestanden hat und von der EU akzeptiert wurde.

Der Zeitungsverband widerspricht der Argumentation der EU, wonach ORF.at in unmittelbarem Zusammenhang mit den Radio- und Fernsehprogrammen des Küniglbergs stehe. Infotainment, "Gamecheck" und Chat auf oe3.orf.at untermauerten das: "Dass diese Art von Infotainment untrennbar mit dem Programmauftrag verbunden ist, lässt sich wohl nicht argumentieren." Der Zeitungsverband verweist auch auf das Portal insider.orf.at mit Gewinnspielen, "SMS-Butler", Vorteilsangeboten und Werbung für andere Firmen.

Schluss der Verleger: Gebühren für ORF On seien eine neue Beihilfe, die "das Beihilfenverbot verletzt". Der ORF biete mit Gebührengeld Onlinedienste an, "denen die erforderlichen gemeinwirtschaftlichen Merkmale fehlen".

Schon aus dem Brüsseler Befund folgern die Verleger, "dass der ORF seit der Einrichtung seines Onlinedienstes, also über ein Jahrzehnt hinweg, unter Einsatz von Gebührenmitteln den Wettbewerb am Onlinemarkt zu Lasten der Onlineportale der Verlage verzerrt hat".

Die EU möge nicht übersehen, dass der ORF online werbefinanziert ist, ja das am stärksten gebuchte Webmedium des Landes. Im Gegensatz etwa zu ARD und ZDF mache ORF.at also den Verlagen publizistisch und werblich Konkurrenz, aufgebaut mit "beträchtlichen Gebührenmitteln und personellen Ressourcen des ORF".

Programmauftrag: Pirker und Grünberger ersuchen die EU-Behörde, ihren Befund zu "überdenken", wonach der Auftrag für das ORF-Fernsehen "hinreichend konkret definiert" sei. Dieser bestehe vielmehr aus "in sich nicht konsistenten Zielvorgaben ohne konkreten Bezug" zu den Medien, "ohne nachprüfende staatliche Kontrolle". ORF 1 als "Konkurrenzprogramm zu privaten deutschen Programmen" und als Sportkanal illustriere den weiten Spielraum. Gebühren widersprächen dem Beihilfenverbot der EU.

Weil da ein "offensichtlicher Fehler" vorliege, sei die EU aufgerufen, einzugreifen. Beim stark werbefinanzierten ORF könne ein "diffuser Programmauftrag einen weiten Spielraum zur kommerziellen Ausrichtung" und "Maximierung der Werbeeinnahmen" bescheren. Das bedeute "zwangsläufig Wettbewerbsverzerrung".

Quersubvention: Zudem werfen die Verleger dem ORF kommerzielle Tätigkeiten vor, wie "lange Zeit" von TW1.

Kontrolle: Rechnungshof und interne Prüfungskommission, wie vom Kanzleramt vorgeschlagen, reichten nicht zur Kontrolle des Einsatzes von Gebühren und die Auswirkungen auf den Markt.

Auch die Privatsender planen, wie berichtet, eine zusätzliche Stellungnahme an die EU. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 13.8.2008)

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    Noch kein grünes Licht für den ORF, raten Österreichs Verleger: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

  • "Zwangsläufig 
Wettbewerbsverzerrung": Grünberger.
    standard/newald

    "Zwangsläufig Wettbewerbsverzerrung": Grünberger.

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