Es geht ums Geldaufstellen

12. August 2008, 17:55
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Mit der Erhöhung des Pflegegeldes fängt die Arbeit erst an - Von Gerald John

Der Schritt war überfällig. In 15 Jahren hat die Inflation vom Pflegegeld bis zu einem Viertel (je nach Schätzung) weggefressen. Gut, dass die Koalition jetzt zwischen vier und sechs Prozent draufschlägt. Wenigstens.

Damit fängt die Arbeit aber erst an. Die künftige Regierung muss nun das nötige Geld aufstellen, um die ohnehin nicht üppig bemessenen Leistungen zumindest erhalten zu können. Denn werden die Menschen immer älter, benötigen sie - die Kehrseite der Medaille - auch immer mehr Pflege.

Das derzeitige System wälzt die Kosten dafür stark auf den Einzelnen ab. Wer in ein Pflegeheim geht, muss sein Vermögen bis zu einer gewissen Grenze opfern; abgeschafft wurde der Zugriff nur bei der 24-Stunden-Betreuung, die relativ wenige betrifft. Gefragt ist ein Modell, das das finanzielle Risiko fair auf die Gesellschaft verteilt.

Die SPÖ will Geld für die Pflege aus neuen Steuern auf Vermögen lukrieren. Sozialminister Erwin Buchinger argumentiert dabei nicht ins Blaue, sondern stützt sich auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts, das seinen Namen wohl nicht für windige Wahlpropaganda hergeben würde.

Weniger ausgegoren klingt die Idee der ÖVP, die alle Staatsanteile an Unternehmen verkaufen will, um einen Pflegefonds zu dotieren. Ob die öffentliche Hand Eigentum abgibt, ist eine wichtige Entscheidung, die von Fall zu Fall geprüft werden sollte, unabhängig davon, ob Pflegenotstand herrscht. Denn Privatisierungen können unter Umständen gerade zulasten der Alten und Schwachen ausfallen - etwa wenn profitorientierte Verkehrsunternehmen keine Öffis mehr in entlegene Gegenden anbieten. (Gerald John/DER STANDARD Printausgabe, 13. August 2008)

 

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