Südkorea begnadigt Konzernbosse

12. August 2008, 18:08
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Präsident Lee will mit Amnestie Wirtschaft ankurbeln; Gegner warnen vor Klüngelei

Tokio - Südkoreas Präsident Lee Myung-bak hat ein unkonventionelles Mittel zur Wirtschaftsförderung entdeckt: die Massenbegnadigung der Wirtschaftselite. Insgesamt 341.864 wegen diverser Vergehen disziplinierten Bürokraten, Politikern und Managern erließ Lee anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung am 15. August per präsidialem Dekret ihre Strafen. Darunter befindet sich auch der Chef von Südkoreas größtem Autobauer Hyundai Motors, Chung Mong-koo.

Präsident Lee will mit der Begnadigung gegen den durch Ölpreisexplosion und die Konjunkturflaute in den USA drohenden Absturz von Südkoreas Konjunktur ankämpfen. Die Regierung erklärte, das Ziel sei, "die nationale Einheit zu stärken und Wirtschaftsführern und dem Volk einen Anstoß zu geben, mit gemeinsamen Kräften die Wirtschaft neu zu beleben und neue Arbeitsplätze zu schaffen".


In den vergangenen Jahren erschütterte die Justiz das Management von Südkoreas Großkonzernen mit einer beispiellosen Verurteilungswelle in den Grundfesten. Hyundai-Motors-Chef Chung wurde wegen Betrugs, Veruntreuung und Einrichtung schwarzer Kassen zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ähnlicher Wirtschaftsverbrechen wurden auch der Chef des Telekommunikations- und Energieriesen SK, Chey Tae-won, und Kim Seung-youn, Konzernchef des Mischkonzerns Hanwha, für schuldig befunden. Keine Amnestie erhielt hingegen der erst im Juli wegen Steuerhinterziehung verurteilte Chef des größten Konzerns des Landes Samsung, Lee Kun-hee, dessen Berufungsverfahren läuft.

Die Regierung versucht mit dem rechtsstaatlichen Kehraus, der berüchtigten Klüngelpraktiken zwischen Konzernen, Politik und Bürokratie die Transparenz der Unternehmen zu erhöhen. Die Undurchsichtigkeit koreanischen Wirtschaftsgebarens gilt als ein Hemmnis für Auslandsinvestoren.

Führungslücke

Allerdings hatte die Verfolgung der Konzernspitzen auch Befürchtungen geweckt, dass die Zugpferde der südkoreanischen Wirtschaft ausgerechnet in der globalen Finanzkrise ohne schlagkräftige Führung dasteht. Denn der Firmenchef spielt in Korea eine größere Rolle als anderswo, da viele der auf koreanisch Chaebol genannten Mischkonzerne noch heute vom Gründer oder einem seiner Erben im Stile von Patriarchen geleitet werden. Präsident Lee, einst selbst Topmanager und der Korruption verdächtigt, rechtfertigte den Schritt daher. Er sei sich der Kritik bewusst und stünde der Amnestie selbst skeptisch gegenüber, sagte er. "Aber ich habe diese Entscheidung getroffen, weil die Unternehmensführer Probleme haben, ihre Auslandsgeschäfte zu führen und die Stimmung unter den Investoren kaum robust ist."

Lob erhielt Lee vor allem von der Wirtschaft. Koreas Unternehmensvereinigung versprach: "Wir werden der Wirtschaft helfen, sich zu verbessern, indem wir unsere Energie darauf lenken, Investitionen zu aktivieren und neue Jobs zu schaffen." Die koreanische Industrie- und Handelskammer glaubt, durch die Amnestie werde die Transparenz des Managements erhöht.

Die Opposition und viele Aktivisten befürchten allerdings, dass Lee der Bewegung für mehr Transparenz einen Bärendienst erwiesen habe. "Durch die Tolerierung von Wirtschaftsverbrechen hat die Regierung den Geist der Gesetzestreue beschädigt, wodurch das langfristige Wachstum der koreanischen Wirtschaft bedroht wird", klagte Kim Sang-jo, Professor der Hansung Universität. (Martin Koelling aus Tokio, DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2008)

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