Der Krieg hält Einzug im Wahlkampf

12. August 2008, 17:39
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Kritik an Präsident Bush wegen seiner anfänglichen Zurückhaltung mit Kritik an Russland

Konservative wie Demokraten attackieren US-Präsident George W. Bush wegen seiner anfänglichen Zurückhaltung mit Kritik an Russland. Aber auch Barack Obama vermeidet scharfe Worte.

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Man sah George W. Bush an, wie sehr es ihn nervte, wieder politische Erklärungen abgeben zu müssen. Als Olympiatourist hatte er schöne Tage in Peking verbracht, hatte mit Beachvolleyballerinnen im Bikini geschäkert und den schwimmenden Superstar Michael Phelps so lautstark angefeuert, als wäre er sein treuester Fan. In der Nacht zum Dienstag, gerade aus China zurückgekehrt, stellte sich der US-Präsident mit müden Augen in den Rosengarten des Weißen Hauses, um Russland die Leviten zu lesen.

Die Militäroffensive im Kaukasus sei im 21. Jahrhundert völlig inakzeptabel, sagte Bush. "Diese Aktionen haben Russlands Ansehen in der Welt erheblich geschadet" , sie gefährdeten seine Beziehungen zu den USA und Europa. In Asien hatte Bush die Krise noch zurückhaltend kommentiert. Jetzt änderte er seinen Ton, sprach von einer "brutalen" Eskalation. Es war ein Versuch, den Kritikern daheim das Bild eines energischen Staatschefs zu präsentieren.

Angestachelt, alleingelassen

Von zwei Seiten ist Bush unter Beschuss geraten, schon als er noch in den Olympiastudios saß und über seine Fitnesstouren auf dem Mountainbike plauderte. Die Außenpolitiker der Demokratischen Partei, Strategen wie Richard Holbrooke, kreiden ihm an, auf diplomatischem Feld nur an der Seitenlinie zu stehen. Das Oval Office, so lautet der Vorwurf, habe das kleine Georgien ins offene Messer laufen lassen. Erst habe es dessen Präsidenten Michail Saakaschwili förmlich angestachelt, Moskau zu reizen, die Mitgliedschaft in der Nato anzustreben, auch gegen die Bedenken mancher skeptischer Europäer. Und nun rühre Bush keinen Finger.

Wegen der eingebildeten Unterstützung durch die USA habe sich Saakaschwili verschätzt, doziert auch Charles Kupchan vom Council on Foreign Relations, einer Washingtoner Denkfabrik. "Er glaubte, wir würden ihm helfen, wenn er Probleme bekommt."

Aus der neokonservativen Ecke ertönt der schrille Vorwurf, der Westen betreibe Beschwichtigungspolitik. Er lasse die georgische Republik genauso im Stich, wie Chamberlain die Tschechoslowakei unter der Flagge des "Appeasement" opferte, als er mit Hitler das Münchner Abkommen schloss. Robert Kagan, einer der Wortführer der Neocons, vergleicht den August 2008 explizit mit dem September 1938. Zalmay Khalilzad, einer der Architekten der Irakpolitik und heute UN-Botschafter, verzichtet auf alle diplomatischen Floskeln. Russland könne nicht verkraften, dass es ein Imperium verloren habe, wettert er. Die rote Linie sei überschritten.

Scharfe Töne schlägt auch John McCain an, der republikanische Präsidentschaftsbewerber. Man solle die russischen Politiker daran erinnern, dass man, um der zivilisierten Welt anzugehören, "den Werten, der Stabilität und dem Frieden dieser Welt" Respekt erweisen müsse, polterte der Vietnamveteran. Seine frühere Forderung, Moskau aus der G-8-Gruppe der stärksten Industriestaaten auszuschließen, wiederholte McCain bislang allerdings nicht.

Barack Obama, der seinen Urlaub auf Hawaii unterbrach, versuchte es mit verbaler Balance.

An Tiflis appellierte er, es möge sich in abtrünnigen Gebieten wie Südossetien und Abchasien zurückhalten, um Moskau nicht zu provozieren. "Doch egal, wie dieser Konflikt begann, Russland hat ihn eskaliert." Für den Angriff gebe es keine Rechtfertigung, betonte Obama, der sich einerseits keine Schwäche nachsagen und sich andererseits vom eifernden Ton der Neokonservativen klar abgrenzen will.In den Beziehungen zu Russland habe es viele Wendepunkte gegeben, zum Guten wie zum Schlechten, so der Senator aus Illinois. "Das ist ein weiterer Wendepunkt." (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2008)

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    Der Krieg überraschte Barack Obama beim Urlaub auf Hawaii. Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz forderte er von Moskau und Tiflis Zurückhaltung.

     

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