Van der Bellen: "Werden sie mir Privatdetektive schicken?"

12. August 2008, 17:24
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Grünen-Chef Alexander Van der Bellen attackiert im STANDARD-Interview SPÖ-Chef und "Erlöser" Faymann wegen der persönlichen Untergriffe der "Kronen Zeitung" gegen Ferdinand Lacina

Standard: Wenn man Ihre Aussagen verfolgt, geht es den Grünen nicht darum, mit wem sie wollen, sondern mit wem sie nicht wollen. Wer ist schlimmer: SPÖ oder ÖVP?

Van der Bellen: Es geht um verschiedene Ebenen. Eine ist: Faymann und Kronen Zeitung. Am Wochenende habe ich in der Krone eine sogenannte Reportage gelesen, das war wie eine Wahlkampfbroschüre der SPÖ. Werner Faymann ist der Erlöser der Republik.

Standard: Kann es sein, dass Sie nur neidisch sind?

Van der Bellen: Mir wäre das peinlich, aber das ist eine Geschmacksfrage. Was ich aber nicht einfach zur Kenntnis nehmen kann, ist ein Absatz in der Krone, in dem Ferdinand Lacina persönlich angegriffen wird. Und zwar unter Berufung auf anonym bleibende Delegierte des SPÖ-Parteitags. Das war ein unsäglicher persönlicher Untergriff. Lacina wird unterstellt, er habe den Protestbrief wegen der Unterwerfungsgeste Faymanns gegenüber der Krone nicht aus Überzeugung geschrieben, sondern nur um seiner Lebensgefährtin einen Gefallen zu tun.

Standard: Diese Lebensgefährtin ist SPÖ-Abgeordnete und wurde auf der Liste so gereiht, dass sie es kein zweites Mal ins Parlament schafft.

Van der Bellen:  Angeblich. Aber Lacina ist nicht irgendwer, sondern einer der bedeutendsten Finanzminister der Zweiten Republik. Und er ist ein durch und durch anständiger Mensch, dessen Meinung es immer wert ist, gehört zu werden, auch wenn man sie anschließend nicht teilt. Es ist unerträglich, wenn Ferdinand Lacina, ein Parteifreund Faymanns, von seinen eigenen Leuten auf diese Weise angegriffen wird. Wenn die SPÖ und Faymann schon mit Parteifreunden, die sich kritisch äußern, so umgehen, was haben andere zu erwarten? Hier wird mit einem Vernichtungsversuch auf eine sachliche Kritik geantwortet. Faymann und die SPÖ bedienen sich eines Mediums, um einen Kritiker fertigzumachen. Ist das der neue Weg, den Faymann einschlägt? Heißt "Genug gestritten" , wie es die SPÖ plakatiert, dass Kritik nicht mehr geduldet und streng geahndet wird?

Standard: Faymann selbst argumentiert immer, er kann nichts dafür, was in der "Kronen Zeitung" steht.

Van der Bellen: Natürlich. Dafür kann er nicht verantwortlich gemacht werden. Aber solche Methoden darf er nicht akzeptieren, das müsste er zurückweisen. Sonst fragt man sich: Welchen Preis zahlt Faymann für diese Art der Jubelberichterstattung? Und womit müssen wir in Zukunft rechnen? Ist das Privatleben nicht mehr tabu? Wenn ich künftig Kritik an Faymann äußere, muss ich damit rechnen, dass auch mein Privatleben durchwühlt wird? Werden sie mir Privatdetektive schicken?

Standard: Das könnten Sie auch Hans Dichand fragen.

Van der Bellen: Bei der Symbiose Kronen Zeitung und SPÖ stellt sich die Frage: Wer führt hier wen? Die SPÖ hat die Krone zweifellos nicht übernommen. Aber hat die Krone die SPÖ übernommen?

Standard: Dann könnten Sie nach der Wahl nicht nur eine Koalition mit der SPÖ, sondern auch gleich mit der "Krone" eingehen. Eine Umfrage hat ergeben, dass 49 Prozent der Grün-Wähler für eine Koalition mit der SPÖ sind, aber immerhin 40 Prozent mit der ÖVP. Tun Sie sich deshalb mit Koalitionsansagen so schwer?

Van der Bellen: Es ist bekannt, dass bei der grünen Wählerschaft und auch bei den Funktionären die Sympathien für die beiden Großparteien ziemlich pari verteilt sind. Aber das ändert nichts daran, dass sich alle darüber einig sind, dass das Fremdenrecht fair werden muss, der Ausstieg aus Öl und Gas gemacht werden muss, Beruf und Familie vereinbar sein müssen. Sonst wird es keine grüne Regierungsbeteiligung geben, weder mit Rot noch mit Schwarz.

Standard: Wird es noch eine Klarstellung von Ihrer Seite geben?

Van der Bellen: Warum sollte ich? Auch SPÖ und ÖVP werden das nicht tun. Warum soll ich die Grünen im Wahlkampf zum Beiwagerl einer Partei erklären?

Standard: Gibt es eigentlich Momente, in denen Sie die Basisdemokratie bei den Grünen verfluchen, etwa bei der Listenerstellung?

Van der Bellen: (überlegt lange) Nein. Im Rahmen angedachter Statutenreformen, die jetzt im Wahlkampf zum Erliegen gekommen sind, wollten wir auch diese Frage überprüfen. Jetzt kann ich nur sagen: Die Landesorganisationen sind autonom, und sie nehmen dieses gute Recht auch in Anspruch.

Standard: Jetzt gibt es ein Gemetzel um die Listenplätze, altgediente Abgeordnete werden es nicht mehr ins Parlament schaffen. Ist das jetzt die Verjüngung, oder tut es Ihnen leid um manche Abgeordnete?

Van der Bellen: Wirklich leid tut es mir um Theresia Haidlmayr und Brigid Weinzinger. Aber das kann nicht heißen, dass ich nicht jede Art des Vertrauens in Tanja Windbichler habe, die in Niederösterreich statt Weinzinger gereiht wurde. Das war eine knappe Abstimmung. Das muss ich akzeptieren und zur Kenntnis nehmen.

Standard: Fürchten Sie sich schon vor der Erstellung der Wiener Liste? Gerade in Wien gibt es Fraktionskämpfe zwischen sogenannten Realos und Fundis. Da könnte sich eine Allianz durchsetzen, die vehement einen Linkskurs verfolgt und eine Koalition mit der ÖVP torpediert.

Van der Bellen: Ich habe Vertrauen, dass in Wien sowohl Karl Öllinger als auch Eva Glawischnig gewählt werden. Über die restlichen Plätze will ich nicht spekulieren. Ob nach der Wahl Verhandlungen mit SPÖ oder ÖVP aufgenommen werden, wird dann entschieden werden, vielleicht nicht einvernehmlich. Diesen Konflikt mag es mit Einzelnen geben, aber nicht mit einer ganzen Landesorganisation. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 13. August 2008)

 

  • Van der Bellen ärgert sich über den Umgang der SPÖ mit ihren Kritikern:
"Es ist unerträglich, wenn Ferdinand Lacina, ein Parteifreund Faymanns,
von seinen eigenen Leuten so angegriffen wird."
    foto: standard/fischer

    Van der Bellen ärgert sich über den Umgang der SPÖ mit ihren Kritikern: "Es ist unerträglich, wenn Ferdinand Lacina, ein Parteifreund Faymanns, von seinen eigenen Leuten so angegriffen wird."

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