Ministerrat beschloss neue Bundeswahlbehörde

12. August 2008, 15:44
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Sitze für alle Parlamentsparteien - Den Vorsitz führt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) - Konstituierung am 19. August

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag die Zusammensetzung der neuen Bundeswahlbehörde beschlossen. Den Vorsitz führt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), neben zwei Richtern gehören ihr 17 Beisitzer an. Je sechs Mitglieder stellen SPÖ und ÖVP, je eines die Grünen, die FPÖ und das BZÖ. Andere wahlwerbende Parteien können nicht stimmberechtigte Vertrauenspersonen entsenden.

Die Bundeswahlbehörde muss vor jeder Nationalratswahl neu gebildet werden und ist dann für alle Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen der nächsten Legislaturperiode zuständig. Die neue Behörde wird sich am 19. August konstituieren.

Oberaufsicht über die Wahlbehörden

Die im Innenministerium angesiedelte Bundeswahlbehörde steht an der Spitze, sie führt die Oberaufsicht über die Wahlbehörden der Länder, Bezirke, Gemeinden und Wahlsprengel. Damit könnte sie heuer in der Frage der Kärntner FPÖ-Listen eine Rolle spielen.

Bei der Wahl 2006 hatte schon die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde für einige Aufregung gesorgt, ebenso die Entscheidung dieser Behörde, wer den dritten Platz am Stimmzettel bekommt. Die FPÖ und das abgespaltete BZÖ hatten jeweils beides beansprucht. Das Innenministerium sprach dem BZÖ den Sitz in der Wahlbehörde zu - und diese gab (mit Mehrheitsentscheidung) der FPÖ den dritten Platz am Stimmzettel.

Mit der Wahlrechtsreform 2007 wurde festgelegt, dass auch Parteien, die nach ihrer Stärke bei der letzten Nationalratswahl - die Sitze werden nach dem d'Hondtschen Verfahren verteilt - keinen Vertreter entsenden könnten, das Recht haben, einen Beisitzer zu nominieren. Damit kam jetzt auch das BZÖ zu einem Sitz in der Bundeswahlbehörde.

 

Die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde: 

Vorsitz: Innenministerin Maria Fekter (V)

Richter (auf Vorschlag des Justizministeriums):

Hurch Therese,

Pöschl Wolfgang

 

Ersatzmitglieder:

Lovrek Elisabeth

Sumerauer Anton SPÖ:

Bures Doris

Bauer Hannes

Jarolim Johannes

Pointner Peter

Reschreiter August

Grossmann Elisabeth

Ersatzmitglieder:

Artner Sonja

Hatzl Johann

Juch Monika

Kotzegger Gabriele

Ostleitner Helmut

Wittmann Peter

ÖVP:

Missethon Hannes

Mojzis Michaela

Zögernitz Werner

Kopf Karlheinz

Pichl Elmar

Schön Karl

Ersatzmitglieder:

Simma Ilse

Suppan Werner

Wögerbauer Harald

Bäck Alexander

Pöllauer Sven

Kunyik Roman

Grüne:

Sburny Michaela

Ersatzmitglied:

Luschnik Robert

FPÖ:

Fichtenbauer Peter

Ersatzmitglied:

Kabas Hilmar

BZÖ:

Peschko-Gruber Katharina

Ersatzmitglied:

Pichler Gernot

Vertrauenspersonen KPÖ:

Riss Ingram

Graber Michael

Vertrauenspersonen "Die Christen"

Steier Gernot

Helbig-Neupaur Dietbert

(APA)

 

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