Erleichterungen für Privatsender

12. August 2008, 15:14
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Regierung winkt Novellen zu Privatfernseh- und -radiogesetz durch

SPÖ und ÖVP haben Dienstag im Ministerrat wie geplant (DER STANDARD berichtete) Erleichterungen für private Fernseh- und Radiosender abgesegnet und an den Nationalrat weitergeleitet. Unterbrecherwerbung wird gelockert, Obergrenzen für Teleshoppping fallen, Radiosender müssen Sponsorhinweise dezidiert nicht in die Werbezeit einrechnen.

Anlass für die Entwürfe des Medienministeriums für Novellen des Privatfernseh- und Privatradiogesetzes: Die EU hat mit der neuen Richtlinie für Mediendienste (bisher: Fernsehrichtlinie) Werberegelungen gelockert. Unstrittige Regelungen aus der Richtlinie zieht das Medienministerium damit vor. Noch zu klären sind Themen aus der Richtlinie wie Selbstregulierung der Branche, Kontrolle von Fernsehdiensten im Internet, Jugendschutz und Kurzberichterstattung etwa von Sportereignissen für Sender, die keine Rechte daran erworben haben. Die Richtlinie ist bis Ende 2009 umzusetzen.

Im Büro von Medienminsterin Heidrun Silhavy ging man zuletzt davon aus, dass der Nationalrat die Novellen im September abfertigt. Dazu braucht es aber den passenden Ausschusstermin. (fid)

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