Leitl: "Megaproblem Pflege" noch lange nicht gelöst

12. August 2008, 14:35
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WKÖ-Chef sieht offene Finanzierung als mögliche Strukturpeitsche für Bundesstaatsreform - "Anti-Teuerungspaket nimmt Druck aus den Lohnverhandlungen"

Wien - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) steht hinter dem am Dienstag von der Regierung verabschiedeten Pflegepaket, warnt aber davor, die Erhöhung des Pflegegelds und die Neuregelungen zur 24-Stunden-Pflege für eine längerfristige Lösung zu halten. "Derzeit wissen wir nur, dass Bund Länder und Gemeinden für die Finanzierung ungeheure Summen benötigen werden, aber nicht, woher diese Mittel kommen sollen", sagte Leitl am Dienstag zur APA.

Mit dem Pflegebeschluss habe die Regierung "auf ein brennendes Problem aktuell reagiert und das begrüße ich." Die Politiker wüssten aber, dass das jetzt Beschlossene "mittelfristig nicht ausreicht und dass die Pflege langfristig ein Megaproblem ist". Daher müsse die neue Regierung zusammen mit Bund und Ländern "neue Lösungen finden", so der Wirtschaftskammerchef in einem telefonischen Interview aus seinem Urlaubsort in Oberösterreich.

Pflegeproblem in  Strukturpeitsche verwandeln

Nach jahrelangen ergebnislosen Appellen zugunsten einer Bundesstaatsreform tritt er dafür ein, das ungelöste Pflegeproblem in eine Art Strukturpeitsche zu verwandeln. Die Bundesstaatsreform solle in einzelne Stufen aufgeteilt werden und Experten sollten quantifizieren, welche Reformstufe welches Volumen an Einsparungen bringe. Diese sollten dann der Pflege zweckgewidmet werden, lautet die Leitl'sche Grundüberlegung. Wer von den Politikern sich bei der Staatsreform nicht bewege, werde seinen Wählern "erklären müssen, warum er sich in dem sozialpolitisch so heiklen Bereich Pflege so verhält".

Konjunkturell rechnet Leitl mit einer Abschwächung in den kommenden Monaten, er beteuert aber, er habe "keine Anzeichen für einen Rezession". Die österreichische Wirtschaft benötige auch kein einzelnes Konjunkturpaket, "sondern die Summe von richtigen einzelnen Maßnahmen", wie etwa die Steuerreform.

"Anti-Teuerungspaket"

Als richtige Maßnahme sieht der Wirtschaftsbundobmann auch das "Anti-Teuerungspaket" von Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). Dieses erreiche vom Volumen her rund ein Prozent der Lohnsumme und sei dazu angetan, "den Druck aus den Lohnverhandlungen im kommenden Herbst zu nehmen." Der Wirtschaftskammerchef erwartet sich von der Umsetzung der thermischen Sanierung konjunkturelle Impulse für die Bauwirtschaft und glaubt im Export auch heuer wieder an ein klares Wachstum. Die Gesamtwirtschaft werde 2008 "moderat, aber deutlich erkennbar" wachsen.

Der Forderung der Arbeiterkammer (AK), die Arbeitslosenhilfe zu erhöhen, erteilt er indirekt eine Absage. "Wir sollten weniger auf eine bessere Versorgung der Arbeitslosen abstellen, sondern die Mittel eher dafür verwenden, dass die Arbeitslosigkeit gar nicht entsteht bzw. wenn, dass sie rasch wie möglich wieder verschwindet." (APA)

 

 

 

 

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