Gewaltschutz: SP-Justizministerin Berger weiter optimistisch

12. August 2008, 13:53
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Vernimmt Signale der ÖVP gegen endgültige Ablehnung - Fordert von Fekter Sexualstraftäterdatei ein


Wien- Justizministerin Maria Berger ist weiterhin optimistisch, dass das Gewaltschutzpaket noch vor der Wahl beschlossen werden könnte. Grund für ihre Zuversicht, obwohl die ÖVP am Dienstag im Ministerrat nicht zustimmte: Sie habe in der Regierungssitzung Signale des Noch-Koalitionspartners empfangen, wonach dieser "das noch nicht endgültig abgelehnt sehen will", sagte sie zur APA. Und nahm das Innenministerium in die Pflicht: Einzig ausständig sei noch die Sexualstraftäterdatei.

"Unser Entwurf bezieht sich in mehreren Punkten auf diese vom Innenministerium legistisch vorzulegende Datei", so Berger. "Das ist heute nicht vorgelegen." Doch die Justizministerin ist guter Dinge für die nächsten Wochen, "schließlich haben wir im September wieder einen Ministerrat".

Um das Gewaltschutzpaket hatte es mehrere Wochen des Gezerres zwischen SPÖ und ÖVP gegeben. Zuerst war das Paket an einer - von Berger vorgesehenen - verschärften Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch oder -misshandlung gescheitert. Als Berger einen neuen Entwurf ohne diesen umstrittenen Punkt einbrachte, sah die ÖVP noch zahlreiche andere offene Fragen. (APA)

 

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