Länder setzen Entfall der Vermögensgrenze um

12. August 2008, 13:43
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Zustimmung aus allen Ländern signalisiert

Die Länder wollen den von der Regierung im Rahmen des Pflegepakets beschlossenen Entfall der Vermögensgrenze für den Bezug der Förderung zur 24-Stunden-Betreuung umsetzen. Niederösterreich, Vorarlberg und Salzburg hatten schon zuvor auf die Vermögensgrenze von 7.000 Euro verzichtet, nun signalisieren auch die sechs anderen Bundesländer Zustimmung. Grundsätzlich hatten sich die Sozialreferenten schon vor einer Wochen mit Sozialminister Erwin Buchinger darauf verständigt.

In Wien hat man kein Problem damit, die Vermögensgrenze abzuschaffen. "Das wird natürlich umgesetzt, Wien steht dazu", so ein Sprecher von Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely unter Verweis auf einen Beschluss der Landessozialreferenten zur APA. Es handle sich allerdings nur um einen kleinen Baustein des Angebots. Bis Juli gab es gerade einmal 157 Anträge, und das bei insgesamt 25.000 ambulant betreuten Menschen und mehr als 8.500 Pflegebetten in der Bundeshauptstadt.

Als "sehr begrüßenswert" wertet man im Büro des burgenländischen Soziallandesrat Peter Rezar die Abschaffung der Vermögensgrenze. Die Finanzierung werden Bund und Land im Verhältnis 60:40 tragen. Die Kosten für die Regress-Freiheit übernehme das Land.

"Selbstverständlich" für Wegfall

"Kärnten ist selbstverständlich für den Wegfall der Vermögensgrenze", sagte SPÖ-Soziallandesrätin Nicole Cernic auf Anfrage der APA. "Ich sehe das als zusätzliche Förderung im Sinne des Pflegegeldes, die unabhängig vom Vermögen ausgezahlt werden soll", meinte Cernic.

Auch der Tiroler Sozial-Landesrat Gerhard Reheis begrüßte den Fall der Vermögensgrenze. "Menschen, die diese Betreuung brauchen, wird damit sehr geholfen", erklärte er am Dienstag der APA. Er sei froh, dass "endlich eine einheitliche Regelung" gefunden worden sei.

Der steirische Soziallandesrat und LHStv. Kurt Flecker begrüßte das Pflegepaket ebenfalls. Auch der Abschaffung der Vermögensgrenze, die in der Steiermark bisher gilt, werde - wie bei der Sozialreferentenkonferenz vereinbart - zugestimmt, sofern es sich bei dem Pflegepaket um eine Gesamtlösung für alle Bundesländer handle, so Flecker auf APA-Anfrage.

In Oberösterreich soll in der Regierungssitzung am 25. August über einen Antrag von Soziallandesrat Josef Ackerl abgestimmt werden. Das berichtete sein Büro auf Anfrage der APA. Dann sollte die Vermögensgrenze aller Voraussicht nach fallen, hieß es. (APA)

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