Berger lässt Bartenstein abblitzen

12. August 2008, 17:35
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Der Gesetzesentwurf geht trotz der Ablehnung der Justizministerin in die Begutachtung

Wien - "Man kann doch nicht erwarten, dass wir einem Gesetz, das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erstellt wird und die Kartellgerichtsbarkeit in Österreich auf den Kopf stellt, einfach so zustimmen" , sagte Justizministerin Maria Berger nach dem Sommerministerrat am Dienstag zum STANDARD. Wie berichtet, hatte VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein Berger mit einem fertigen Entwurf eines "Wettbewerb-Reorganisationsgesetz 2008" vor vollendete Tatsachen im Ministerrat gestellt, indem er das Papier per "Tischvorlage" in den Ministerrat einbrachte. "Wir haben das Papier am Montag um halb vier am Nachmittag bekommen", so Berger, "was soll denn das?"

Der Bartenstein-Entwurf sieht neue Kompetenzen für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vor, sie soll auch Strafen gegen Kartelle verhängen dürfen und sollte statt des Gerichts erste Instanz bei Fusionskontrollverfahren werden. Und der Kartellanwalt, der derzeit im Justizministerium sitzt, soll in die BWB integriert werden. Die BWB untersteht organisatorisch dem Wirtschaftsminister.

Aus dem Büro Bartenstein heißt es zur - im Vorfeld ohnehin erwarteten - Ablehnung Bergers, dass das Procedere wie geplant fortgeführt werde: Der Gesetzesentwurf wird von Bartenstein heute in die Begutachtung geschickt. Berger: "Daran kann ich ihn nicht hindern." Über mehr Kompetenzen für die Wettbewerbshüter sei sie nach wie vor verhandlungsbereit. Allerdings ginge ohne Justizministerium nichts, weil die Gerichtsbarkeit betroffen sei. (szem, DER STANDARD, Printausgabe, 13.8.2008)

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    Wirtschaftminister Bartenstein stieß bei Justizministerin Berger mit seinem Reform-Entwurf für die Bundeswettbewerbsbehörde auf taube Ohren.

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