Zweijährige Debatte um Betreuung daheim

12. August 2008, 12:54
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Förderung im Sommer-Ministerrat deutlich angehoben - Aus für Vermögensgrenze

Wien - In der Debatte um die Betreuung Pflegebedürftiger daheim hat der Ministerrat mit seinem heutigen Beschluss nach einer zweijährigen Debatte zumindest einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Im August 2006 wurde das Thema durch Anzeigen gegen illegal beschäftigte Pflegerinnen aufs Tapet gebracht. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte zunächst noch gemeint, es gebe "sicher keinen Pflegenotstand", angesichts geschätzter 40.000 illegal tätiger Pfleger wurde eine Lösung aber immer dringender. Im Folgenden eine Chronologie der Entwicklung:

2. August 2006: Der "Kurier" berichtet von ersten Anzeigen wegen der Beschäftigung von illegalen Pflegekräften. Damit bricht die Debatte um den "Pflegenotstand" - angeheizt durch den Nationalratswahlkampf - los.

8. August 2006: Bundeskanzler Schüssel appellierte an die Medien, die Bevölkerung "durch Schreckensmeldungen" nicht zu verunsichern. In Österreich gebe es "sicher keinen Pflegenotstand", so der Kanzler.

24. Oktober 2006: Bei den Koalitionsgesprächen einigen sich SPÖ und ÖVP darauf, mittels Amnestiegesetz sowohl "illegale" Pfleger als auch ihre Auftraggeber vor Strafverfolgung zu verschonen, Ende November wird das "Amnestiegesetz" mit Stimmen von SPÖ und ÖVP - noch nicht in Koalition - im Nationalrat beschlossen. Der Einsatz illegaler Pfleger wird damit bis Ende Juni 2007 straffrei gestellt.

4. Juni 2007: Die ÖVP fordert eine Verlängerung der eigentlich zu Jahresmitte auslaufenden Amnestieregelung.

6. Juni 2007: Der Nationalrat verabschiedet das erste Pflegepaket. Das "Hausbetreuungsgesetz" bringt die arbeitsrechtlichen Grundlagen für die Legalisierung der Betreuung daheim; Eine Änderung des Pflegegeldgesetzes ermöglicht es dem Sozialminister, öffentliche Zuschüsse zu gewähren, die noch definiert werden müssen (per Richtlinie).

13. Juni 2007: Nach wochenlangem Streit einigt sich die Regierung im Ministerrat auf eine Verlängerung der Amnestieregelung bis Ende 2007. Die Förderung für die legale Betreuung wird nun schon ab Pflegestufe 3 ermöglicht. Außerdem wird auch das selbstständige Modell von der öffentlichen Hand gestützt, und zwar mit maximal 225 Euro pro Monat, das Unselbstständigen-Modell mit bis zu 800 Euro.

23. November 2007: Buchinger verschickt eine neue Richtlinie, laut derer die Vermögensgrenze per Jahreswechsel 2007/08 generell auf 7.000 Euro angehoben wird.

7. Dezember 2007: Niederösterreich hebt die Förderung an: Das Selbstständigen-Modell wird mit 500 Euro, das Unselbstständigen-Modell mit 1.000 Euro gefördert. Die Vermögensgrenze wird in Niederösterreich abgeschafft.

11. Dezember 2007: Vorarlberg übernimmt das niederösterreichische Fördermodell und kippt ebenfalls die Vermögensgrenze.

30. Jänner 2008: Zweite Verlängerung der Amnestie bis Ende Juni 2008. Darüber hinaus werden auch nachträglich keine Strafen für den Einsatz illegaler Pfleger mehr ausgesprochen, sofern eine Anmeldung der Betreuungsperson bis Ende Juni erfolgt.

1. Juli 2008: Ende der Amnestieregelung. Wer bisher seine illegale Betreuungskraft nicht angemeldet hat, dem drohen wieder Verwaltungsstrafen und Rückforderungen der Sozialversicherungen. Im schlimmsten Fall kann dies Zahlungen von mehreren tausend Euro bedeuten. Bisher sind 7.678 selbstständige Betreuungskräfte angemeldet, weitere rund 300 Personen offiziell als unselbstständige Personenbetreuer tätig.

17. Juli 2008: Auch Salzburg kündigt an, die Vermögensgrenze fallen zu lassen, die Förderung soll wie in Niederösterreich und Vorarlberg auf 500 bzw. 1.000 Euro aufgestockt werden.

4. August 2008: Nachdem die ÖVP in den vergangenen Wochen ein Fallen der Vermögensgrenze und bundesweit höherer Förderungen zur Bedingung für ein Ja zur von Sozialminister Erwin Buchinger geplanten Pflegegelderhöhung gemacht hatte, trifft sich der Ressortchef mit den Soziallandesreferenten in Salzburg. Man einigt sich grundsätzlich auf die Abschaffung der Vermögensgrenzen und auf höhere Förderungen.

11./12. August 2008: Buchinger und Bartenstein einigen sich auf ein "Pflege-Paket", dass tags darauf den Ministerrat passiert. Neben der gestaffelten Pflegegeld-Erhöhung zwischen vier und sechs Prozent legt sich die Regierung fest, dass bei der 24-h-Betreuung daheim die Förderungen auf 550 (selbstständig) bzw. 1.100 (unselbstständig) angehoben wird. Außerdem soll bundesweit die Vermögensgrenze fallen. (APA)

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