Streit um Rückgang von DNA-Auswertungen

12. August 2008, 14:02
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Die Auswertungen von DNA-Spuren in Kriminalfällen sind massiv zurückgegangen - Über den Grund streiten Innen- und Justizministerin

Wien - Außer dem Vornamen haben Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Justizministerin Maria Berger (SPÖ) derzeit wenig gemeinsam. Im jüngsten regierungsinternen Konflikt geht es um DNA-Analysen zur Verbrechensbekämpfung. Fekter wirft Berger vor, die Auswertung von genetischen Fingerabdrücken aus Kostengründen "eingefroren" zu haben, genauer gesagt: im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent zurückgeschraubt zu haben. Das werde sich negativ auf die Aufklärungsrate auswirken, warnte die Innenministerin am Dienstag.

Berger wiederum bezeichnete den Vorwurf als "Wahlkampfgetöse" und versicherte über ihre Sprecherin Christine Stockhammer: "Die Strafverfolgung bleibt in vollem Maße gewährleistet, keine DNA-Probe, die in einem Kriminalfall auftaucht, bleibt aus Kostengründen liegen."

Gerichtsmedizin bestätigt

Wer es genau wissen müsste, sind die gerichtsmedizinischen Institute in Innsbruck, Salzburg und Wien, wo von der Polizei gesammelte biologische Spuren ausgewertet werden. der Standard fragte nach: "Der Rückgang stimmt", sagt Franz Neuhuber. Er ist Molekularbiologe und leitet das DNA-Labor an der Salzburger Gerichtsmedizin. Ein Rückgang von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr bei in Auftrag gegebenen DNA-Analysen sei plausibel, auch wenn es zwischen den einzelnen Gerichten große Unterschiede gebe. Für die Qualität der Rechtsprechung habe dieser Sparkurs schlimme Auswirkungen: "Viele Spuren, die verwertbar wären, bleiben einfach liegen", sagt Neuhuber. Einen "rigorosen Sparkurs" fahre die Justiz auch bei gerichtsmedizinischen Gutachten und Obduktionen, erklärt die Leiterin der Salzburger Gerichtsmedizin, Edith Tutsch-Bauer.

Auch im Wiener DNA-Zentrallabor des Departments für Gerichtliche Medizin wurde ein Rückgang der Aufträge bestätigt. Allerdings könne man keine prozentuellen Angaben machen, hieß es. In Innsbruck war am Dienstag niemand zu erreichen, der verlässliche Angaben machen konnte.

In Innsbruck startet jedenfalls im Herbst ein gemeinsames Projekt von Bundeskriminalamt und Gerichtsmedizin, bei dem erstmals bei allen Straftaten DNA-Spuren gesichert und ausgewertet werden - "auch wenn nur ein Zigarettenautomat aufgebrochen wird", kündigte die geschäftsführende Direktorin des Bundeskriminalamtes Andrea Raninger an. Ressortchefin Fekter hat dafür 70.000 Euro zugesagt. Die Polizei hofft dadurch, neue Erkenntnisse zu unterschiedlichen Deliktszusammenhängen (Klein- und Schwerkriminalität) zu gewinnen.

Dass die wissenschaftlich begleitete Kooperation ausgerechnet in Innsbruck stattfindet, hat laut Fekter "rein gar nichts" damit zu tun, dass ihr Vorgänger Günther Platter (VP) nun Landeshauptmann von Tirol sei. Das DNA-Budget des Innenministeriums werde generell um eine Dreiviertelmillion Euro aufgestockt - als "Ausgleichsmaßnahme" zum Sparkurs des Justizministeriums, so Fekter.

Grundsätzlich tragen Innen- und Justizressort gemeinsam die Kosten für DNA-Auswertungen. Aber: Nur die Polizei hat Kontingentverträge mit den Labors, was die Kosten auf rund 255 Euro pro Probe drückt. Von Staatsanwaltschaften in Auftrag gegebene Auswertungen sind hingegen wesentlich teurer, weil es noch keine Pauschalverträge mit der Justiz gibt. Auf Beamtenebene wurde bisher erfolglos versucht, die Kosten gerechter aufzuteilen.

Gewaltschutzgesetz

Die zweite große interministerielle Baustelle, die Novelle zum Gewaltschutzgesetz, bleibt ebenfalls offen. Beim Sonderministerrat gab es keine Einigung, aber immerhin wurden weitere Gespräche vereinbart.
Genanalyse an der Gerichtsmedizin Innsbruck. Ab Herbst werden hier im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit dem Bundeskriminalamt Spuren jedes Delikts in Innsbruck untersucht. (Sofia Khomenko, Markus Peherstorfer, Michael Simoner/DER STANDARD Printausgabe, 13. August 2008)

 

 

Wissen: Gesuchte Gene und "Cold Hits"

In der österreichischen DNA-Datenbank sind rund 110.000 genetische "Fingerabdrücke" von Verdächtigen sowie 55.000 Tatortspuren gespeichert. Damit ist sie weltweit die fünftgrößte nach den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Seit Gründung der heimischen Gensammlung 1997 wurden mehr als 8000 Straftaten geklärt und 6000 Verdächtige ausgeforscht. 40 Prozent aller Tatortspuren führen zur Klärung der Straftat. Etwa 90 Prozent der geklärten Delikte sind sogenannte Cold Hits - also Straftaten, die mangels Verdächtigen oder anderen Spuren nicht hätten geklärt werden können. Eine ausgewertete DNA-Spur (Speichel, Blut, Sperma, Schweiß, Haare) gilt nicht als gesichertes Beweismittel, sondern als be- oder entlastendes Indiz. Seit heuer sind zur Klärung schwerer Verbrechen Massenscreenings zulässig. (simo)

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    Genanalyse an der Gerichtsmedizin Innsbruck. Ab Herbst werden hier im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit dem Bundeskriminalamt Spuren jedes Delikts in Innsbruck untersucht.

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