Burgstaller: ÖVP hat sich gegen Willen der Mehrheit der ÖsterreicherInnen entschieden

21. Februar 2003, 10:11
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"Unsicheren Partner" gewählt - Zukunftsprobleme mit FPÖ nicht lösbar - SP-Haider: Schüssel ist Österreich "völlig egal"

Wien - "Die ÖVP hat gestern Abend eine schwer verständliche Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in diesem Land getroffen", sagt Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum Vorstandbeschluss der Volkspartei. "Die Mehrheit der Menschen hätte lieber eine stabile Regierung, die die wahren Zukunftsprobleme Österreichs mit Tatkraft und sozialem Augenmaß angehen und lösen kann. Und die Aufgaben liegen klar auf dem Tisch, wie sie auch die SPÖ in den zahlreichen Sondierungsrunden und nicht zuletzt mit den Zwölf Initiativen für Österreich definiert hat. Es geht hier unter anderem um die Sicherung und Weiterentwicklung des Pensionssystems, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und wirksame Maßnahmen für eine Ankurbelung des Wirtschaftsstandorts Österreich", erklärt Burgstaller.

Die SPÖ habe klar ihre Bereitschaft für Regierungsverhandlungen mit der ÖVP signalisiert, die Volkspartei habe sich jedoch mit der FPÖ für einen "unsicheren Partner" entschieden, stellt Salzburgs SPÖ-Chefin fest. "Mit der FPÖ wird die Lösung der genannten Probleme schwer umzusetzen sein", meint Burgstaller weiter. Der ÖVP gehe es offensichtlich nicht um einen Interessenausgleich in der Gesellschaft, sie zeige mit diesem Entschluss vielmehr, dass ihr Parteiinteressen wichtiger sind als eine stabile Reformpartnerschaft für Österreich, ergänzt die SPÖ-Vorsitzende.

Burgstaller sieht durch die Entscheidung der Bundes-ÖVP keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Regierungskoalition in Salzburg. Zum einen habe die schwarz-blaue Koalition im Bund bereits seit drei Jahren gearbeitet, die Situation sei also "keine völlig neue für uns", so Burgstaller. "Darüber hinaus arbeiten SPÖ und ÖVP im Land lösungsorientiert zusammen. Wir haben uns ein ambitioniertes Regierungsprogramm gesetzt, das wir Schritt für Schritt bis 2004 umsetzen werden", sagt die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Bei der Regierungsklausur am kommenden Wochenende wird die Salzburger Landesregierung wieder ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Belebung des Arbeitsmarkts beschließen. Schon vor einem Jahr haben die Salzburger Sozialdemokraten den Anstoß zum ersten Salzburger "Investitionsprogramm" gegeben, das nun mit neuen Maßnahmen fortgesetzt werden soll. Die Projektliste für das neue Initiativenpaket der SPÖ umfasst dabei unter anderem die Ressortbereiche Bauen, Verkehr, Wohnen, Sport und Jugend, wie Burgstaller abschließend erklärt.

Haider: "Völlig egal"

Der Landesvorsitzende der SPÖ, LHStv. Erich Haider, stellte fest: "Schüssel ist Österreich und der Wählerwille völlig egal". Haider hielt fest, seine Einschätzung vom Wahlabend, dass wieder Schwarz-Blau kommen werde, sei richtig gewesen. Die ÖVP halte an den "Kriegsflugzeugen, der Abschaffung der Neutralität und am Sozialabbau" fest. "Wolfgang Schüssel mag die Arbeiter nicht. Es wird daher wieder schwere finanzielle Belastungen für die Arbeitnehmer und die Pensionisten geben und so eine Politik ist nur mit Schwarz-Blau möglich", sagte der SP-Landesvorsitzende und ergänzte: "Schüssel ist Österreich und der Wählerwille völlig egal, 1999 wurde er zum Dritten gewählt, um Schwarz-Blau zu verhindern, 2002 wurde er zum Stärksten gemacht, um Schwarz-Blau zu verhindern, beide Male verhöhnt Schüssel die Menschen und setzt diese Politik des Sozialabbaus und der Kriegsflugzeuge fort". (red/APA)

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