FP will Abfangjäger-Kauf von Rechnungshof- Bericht abhängig machen

22. Februar 2003, 15:45
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SPÖ: Aufsehenerregende Aussagen

Wien - FPÖ-Obmann Herbert Haupt will den umstrittenen Ankauf von Abfangjägern von einem in den nächsten Tagen vorliegenden Rechnungshof-Bericht abhängig machen. "Ob es eine Neubewertung der Entscheidung gibt, wird von diesem Bericht abhängen", so Haupt im "profil".

Zur von der FPÖ geforderten Steuerreform sagte Haupt, diese sollte "etwas mehr als eine Milliarde Euro" betragen. Beginnen solle die Entlastung 2004 und bis 2006 dauern. Dass er der neuen Regierung wieder als Sozialminister angehören wird, wollte Haupt gegenüber "profil" zwar nicht bestätigen, der FPÖ-Chef kann sich aber auch eine Zusammenarbeit mit dem Ex-Freiheitlichen Karl-Heinz Grasser vorstellen.

"Karl-Heinz Grasser hat sich als FP-Minister die Sicht der ÖVP zu eigen gemacht, woran wir schließlich zerbrochen sind. Aber Sacharbeit und persönliche Gespräche sind zwei unterschiedliche Dinge. Da braucht es Professionalität."

SPÖ: "Aufsehenerregende" Aussage Haupts

Eine "Wende in der Abfangjäger-Causa sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter durch jüngste Aussagen von FPÖ-Obmann Herbert Haupt im "profil". Haupt hatte erklärt, er wolle den umstrittenen Ankauf der Eurofighter von einem in den nächsten Tagen vorliegenden Rechnunghof-Bericht abhängig machen. "Ob es eine Neubewertung der Entscheidung gibt, wird von diesem Bericht abhängen", so Haupt. Kräuter spricht von einer "aufsehenerregenden" Aussage durch Haupt und fordert RH-Präsident Franz Fiedler auf, "darzulegen, ob der Rechnungshof tatsächlich eine neuerliche Untersuchung durchführte, was genau überprüft wurde und wann diese Ergebniss der Öffentlichkeit präsentiert werden".

Kräuter verwies in einer Aussendung am Samstag darauf, dass der Rechnungshof bereits im Oktober des Vorjahres den formalen Vorgang zur Erstellung der Ausschreibungsunterlage geprüft und als positiv beurteilt habe. Dabei sei es nicht um die Eurofighter-Entscheidung, sondern nur um die grundsätzliche Herangehensweise, um die Vorbereitung der Ausschreibung gegangen. Von einer weiteren Prüfung sei nichts bekannt, und auch die "durchaus undurchsichtigen Vorgänge rund um die Abfangjäger-Beschaffung", die in Vorwürfen und Anzeigen gipfelten, seien vom Rechnungshof nicht geprüft worden, weshalb die SPÖ zu diesem Thema auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordere.

"Wenn nun Haupt ankündigt, dass der Rechnungshof zu neuen Erkenntnissen gekommen ist, wobei man sich fragen muss, warum eigentlich der FPÖ-Obmann davon informiert ist, so muss ich den Rechnungshof-Präsidenten dringend auffordern, dazu Stellung zu beziehen und offen zu legen, was geprüft wurde". (APA)

FPÖ-Chef Herbert Haupt bemüht sich, den Klub hinter sich zu versammeln, seine innerparteilichen Rivalen möglichst in Schach zu halten und blaue Koalitionszweifler mit der Demonstration inhaltlicher Beharrlichkeit zu befrieden. Die Bewährungsprobe muss er bei der Bundesparteileitung bestehen.
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    Herbert Haupt führt die FPÖ in Verhandlungen mit der ÖVP. Ob er (oder Prinzhorn) Vizekanzler wird, darüber will er erst später diskutieren.

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