Sharon schließt Kompromiss über Status von Jerusalem aus

21. Februar 2003, 14:29
34 Postings

Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen ebenfalls abgelehnt - Arafat-Vertreter Abbas: Palästinenser stimmen "Friedensfahrplan" in allen Punkten zu

Jerusalem / Moskau - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon schließt einen Kompromiss über den Status von Jerusalem in möglichen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aus. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand das Recht hat, irgendeinen Kompromiss einzugehen, was Jerusalem anbelangt", sagte Sharon am Donnerstag. "Wir sind die Wächter Jerusalems für künftige Generationen", fügte er hinzu.

Ebenso kategorisch lehnte Sharon erneut das von den Palästinensern beanspruchte Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen ab. Israel werde eine solche Gefahr niemals zulassen. Der Rückkehr der schätzungsweise vier Millionen Palästinenser nach Israel zuzustimmen, "bedeutet die Zerstörung von Israel als unabhängigem, demokratischem, jüdischem Staat", sagte Sharon vor Mitgliedern verschiedener amerikanischer jüdischer Organisationen in Jerusalem. Israel sei für einen dauerhaften Frieden zu "schmerzhaften Kompromissen" bereit, werde aber kein Entgegenkommen zeigen, wenn es um die Sicherheit des Landes gehe.

Am Freitag traf Sharon mit Oppositionsführer Amram Mitzna zusammen. Es handelte sich um das dritte Treffen beider Politiker seit der Wahl am 28. Jänner. Mitzna hat für eine Beteiligung seiner Arbeiterpartei an der Regierung die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern zur Bedingung gemacht.

Palästinenserführung will den Aufstand gegen die israelische Besetzung "entmilitarisieren"

Die Palästinenserführung will nach Angaben eines hochrangigen Vertreters rund ein Jahr lang den Aufstand gegen die israelische Besetzung in den Palästinensergebieten "entmilitarisieren". Auf diese Weise solle Sharon der Vorwand für eine "Fortsetzung seiner Angriffe auf das palästinensische Volk" genommen werden, sagte Arafat-Vertreter Mahmud Abbas am Freitag nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow in Moskau. Was genau er unter dem Begriff verstand, ließ Abbas offen. Im Dezember war bei Verhandlungen zwischen verschiedenen Palästinensergruppen in Kairo auch der Vorschlag erörtert worden, die Intifada in "unbewaffneter Form" fortzusetzen. Laut Abbas werden die Gespräche möglicherweise am 24. Februar fortgesetzt.

Unter Anspielung auf einen israelischen Zeitungsbericht, wonach Sharon den sogenannten "Friedensfahrplan" des Nahost-Quartetts am liebsten komplett umschreiben möchte, betonte Abbas, die palästinensische Seite stimme dem Plan "in allen Punkten zu". Iwanow forderte die rasche Umsetzung der Vorschläge, die von Russland, den USA, den UN und der EU ausgearbeitet worden waren. Diese sehen einzelne Etappen bis zur Gründung eines Palästinenserstaats im Jahr 2005 vor. Änderungen an dem Plan lehnte Iwanow ab. Das würde den ganzen Prozess nur unnötig hinauszögern, kritisierte er. "Haaretz" hatte am Donnerstag berichtet, dass Sharon rund hundert Änderungen an dem Plan vorschlagen wolle, die allesamt zu Lasten der Palästinenser gehen würden. (APA/AP/dpa)

Share if you care.